Aus Aller Welt - Politik

Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die geplante Gesundheitsreform der Koalition. Das Vorhaben komme die Unternehmen teuer zu stehen und bürde ihnen ungeheure Bürokratielasten auf, heißt es nach einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" in einer Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes BDA.

Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke plant die Bundestagsfraktion der SPD juristische Schritte gegen die Regierung. "Wir halten die Laufzeitverlängerungen verfassungsrechtlich für nicht haltbar. Es ist möglich, dass wir als Bundestagsfraktion selbst gegen die Laufzeitverlängerungen klagen", kündigte der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß in der "Rheinischen Post" an.

In der Debatte um Integration hat Grünen-Chef Cem Özdemir dazu aufgerufen, einzelne negative Erfahrungen mit Migranten nicht zu verleugnen.

Der suspendierte Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin könnte bei einer Entlassung durch Bundespräsident Christian Wulff nicht mit einer Abfindung rechnen.

Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Sparpaket der Bundesregierung zugunsten der energieintensiven Industrie nachbessern.

Der Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition wird die Betreiber der 17 deutschen Kernkraftwerke wahrscheinlich teurer zu stehen kommen als bisher gedacht. Das ergibt sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einer schriftlichen Vereinbarung der Bundesregierung mit den Konzernen.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dychmans (FDP), hält Alkohol und Zigaretten bei der Bestimmung des neuen Arbeitslosengeldes II für Grundbedarf. "Ganz klar gehört in den Regelsatz für Langzeitarbeitslose eine Position für Genussmittel," sagte Dyckmans der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer gefordert. "Die Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern müssen in Zukunft die ganze Familie umfassen", sagte Haderthauer der "Passauer Neue Presse". Die Verpflichtung, Deutsch zu lernen, müsse für jedes volljährige Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft gelten.

In der aktuellen Integrationsdebatte haben die Grünen im Bundestag eine feste Migrantenquote für den öffentlichen Dienst gefordert. Die Zahl der Mitarbeiter aus Zuwandererfamilien solle so innerhalb von fünf Jahren verzehnfacht werden, sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Nach dem EU-Urteil gegen das Wettmonopol in Deutschland wollen die Bundesländer dieses staatliche Vorrecht erhalten und bis zum Frühjahr 2011 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorlegen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD).