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Grundsteuerinfos


Die bisherige Praxis für die Berechnung der Grundsteuer steht derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Der Bundesfinanzhof ist der Ansicht, dass die Einheitswerte gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen. Eine Entscheidung kann jedoch Monate dauern, bis eine Reform der Grundsteuer durch ist können Jahre vergehen. 

Was das bedeutet, wie sich die Grundsteuer zusammensetzt und was sich für Sie ändert, hier finden Sie umfangreiche Informationen rund um das Thema.

 

Grundsteuer - Grundsätzlich erklärt

Jeder, der ein Grundstück besitzt, muss Grundsteuer bezahlen. Für Städte und Gemeinden zählt sie zu den wichtigsten Einnahmequellen. Fast 14 Milliarden Euro fließen dadurch pro Jahr in Stadt- und Gemeindekassen. Mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien werden in Deutschland besteuert.

Erhoben wird die Grundsteuer von den Kommunen. Städte und Gemeinden besteuern damit das Eigentum an Grundstücken und den Gebäuden, die darauf errichtet sind. Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke werden dabei nach anderen Sätzen besteuert (Grundsteuer A) als bebauter oder unbebauter Grundbesitz (Grundsteuer B).

Die Grundsteuer wird aus Einheitswert, Grundsteuermessbetrag und Hebesatz berechnet. 

Das zuständige Finanzamt ermittelt zunächst den so genannten Einheitswert. Dieser Einheitswert wird dem Eigentümer im Einheitswertbescheid mitgeteilt. Zur Berechnung werden bislang in den alten Bundesländern Daten aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 herangezogen.

Das Finanzamt setzt auch den Grundsteuermessbetrag fest. Dazu wird der Einheitswert mit der Grundsteuermesszahl multipliziert. Die Grundsteuermesszahl ist im Steuergesetz geregelt und richtet sich unter anderem nach der Grundstücksart (z. B. bebaut, unbebaut, EFH, MFH). 

Dieser Grundsteuermessbetrag wird schließlich mit einem Hebesatz multipliziert, den die Kommunen in Eigenregie festlegen. Das hat zur Folge, dass für gleiche Grundstücke je nach Gemeinde unterschiedliche Grundsteuern anfallen können.

 

Ein Beispiel

Ein Einfamilienhaus mit einem Einheitswert von 40.000 EUR, einer Grundsteuermesszahl von 3,5 und einem Hebesatz von 500 Prozent:

Einheitswert 40.000 EUR x 3,5 Promille = 140 EUR Grundsteuermessbetrag

140 Euro x 500 Prozent = 700 Euro

Bei einem Hebesatz von 800 Prozent würde die jährliche Grundsteuer 1.120 Euro betragen. 

Wohnungs- oder Hauseigentümer, die ihre Immobilie vermieten, können die Grundsteuer als Betriebskosten an ihre Mieter weitergeben. Diese müssen dann die Grundsteuer - je nach Anzahl der Mietparteien - ganz oder anteilig tragen.

 

Experten-Interview

Wir haben mit Claus Hamacher vom Städte- und Gemeindebund NRW über eine mögliche Reform der Grundsteuer gesprochen.

Was würde das für uns bedeuten? Also für uns als Mieter und Eigentümer? Müssen wir dann mehr oder weniger zahlen, sollte die Erhebung der Grundsteuer reformiert werden?

Das lässt sich so ohne weiteres nicht sagen. Der Grund dafür, dass die Grundsteuer reformbedürftig ist, liegt schlicht daran, dass die alten Werte aus dem Jahr 1964 einfach nicht mehr zutreffend sind. Da wird das Bundesverfassungsgericht aller Voraussicht nach entscheiden, dass das Gleicheitsprinzip verletzt wird. Bedeutet schlicht, dass die Grundsteuererhebung, so wie sie zurzeit stattfindet, verfassungswidrig wäre. Die Aufforderung des Gerichts an den Gesetzgeber wird dahin gehen, die Werte neu festzusetzen. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass der Wert eines Grundstücks steigt oder auch geringer eingeschätzt wird, als das in der Vergangenheit der Fall war. Also es wird Bürgerinnen und Bürger geben, die weniger Grundsteuern zahlen und es wird andere Gruppen von Bürgerinnen und Bürger geben, die mehr Grundsteuer zahlen müssen.

Mal ganz platt gefragt, warum wurde die Grundsteuer denn bisher nicht reformiert?

Es war bis 1965 so, dass im Gesetz vorgesehen ist, dass spätestens alle sechs Jahre die Werte neu festzusetzen sind für die Grundsteuer. Das hat der Bundesgesetzgeber dann 1970 ausgesetzt und seitdem sind die Werte nicht mehr aktualisiert worden. Es wurde damals gemacht, weil man sich den Aufwand sparen wollte. Denn die Neubewertung von rund 36 Millionen Grundstücken in der Bundesrepublik ist natürlich immer mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Aber das war dann der Fehler. Man hat in der Vergangenheit dann diese Überprüfung auch nicht wieder eingeführt, sodass wir jetzt in Westdeutschland mit Werten von 1964 und in Ostdeutschland sogar mit Werten von 1935 arbeiten. Und das kann natürlich auf Dauer keinen Bestand haben.

Was würde denn passieren, wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Die Grundsteuer ist verfassungswidrig? Womit müssen wir dann rechnen?

Wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Ausspruch tätigt - und davon gehen eigentlich alle Experten aus - wird es voraussichtlich dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist einräumen, innerhalb derer er dann ein neues Grundsteuerrecht zu schaffen hat. Vermutlich wird das auch ein Zeitraum zwischen vier und fünf Jahren sein, weil alle Experten sagen: "So lange dauert es bis die Grundstücke alle neu bewertet sind und man in ein neues Verfahren übergehen kann". Das heißt also, wir werden vermutlich noch mindestens vier oder fünf Jahre mit dem derzeitigen System leben müssen.

 

Weiterführende Links

Hebesätze der Kommunen:

http://bit.ly/2DspGxJ

Grundsteuergesetz:

http://bit.ly/2E5Iap0


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