AfD-Politiker im Bottroper Sozialausschuss
Veröffentlicht: Dienstag, 28.07.2020 17:42
Die Bezirksregierung Münster hat jetzt eine wiederholte Mehrheitsentscheidung des Bottroper Rates aufgehoben und den AfD-Politiker Guido Schulz zum Mitglied des Sozialauschusses mit beratender Stimme bestellt - und das mit sofortigem Vollzug.
Nachdem die Politiker im Bottroper Rat sich mehrfach gegen die Aufnahme des AfD-Politikers ausgesprochen hatten, hatte sich die Bezirksregierung eingeschaltet und verfügt, dass dem AfD-Abgeordneten Schulz das Recht auf einen Platz in den Ausschuss nicht verwehrt bleiben darf. Schulz wird wohl kaum im Sozialausschuss aktiv werden: Im September sind die Kommunalwahlen - dann werden alle Ausschüsse ohnehin neu zusammengesetzt.