AfD-Spendenaffäre spielt auch in Bottrop
Veröffentlicht: Donnerstag, 16.09.2021 05:50
Es geht um Plakatwerbung vor Wahlen - und dabei auch um einen Standort in Bottrop. Das hat eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV, ZDF Frontal und Spiegel gezeigt. Zwischen 2016 und 2018 buchte ein dubioser Verein für insgesamt drei Millionen Euro Plakatwerbung für die AfD, zur Landtagswahl 2017 eben auch in Bottrop.
Insgesamt geht es um 9.400 Großplakate, die in etwa 70 Städten zur Wahl der AfD aufriefen. Offiziell war der Stuttgarter „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ für die Plakate verantwortlich. Bei einem Großteil der Aufträge aber steht in den internen Unterlagen der Werbefirma Ströer die AfD als „Direktkunde“. Damit könnte es sich nach Angaben von Experten um illegale Parteispenden handeln. Denn auch wenn die AfD beteuert, nichts mit den Plakaten zu tun zu haben, zeichnen die weiteren Recherchen ein anderes Bild, u.a. durch eidesstattliche Erklärungen ehemaliger AfD-Politiker und SMS-Verläufen. Wenn die AfD aber von der Kampagne und dem Geld gewusst hat, dann müssten auch die Namen der Spender veröffentlicht werden. Das ist bisher nicht geschehen.
Weitere Ermittlungen gefordert
Nach Ansicht der Parteienrechtsexpertin Sophie Schönberger müssten Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung Ermittlungen gegen die AfD aufnehmen. „Wir haben jetzt die Nachweise, dass die Kampagne jedenfalls beim Plakat-Hersteller koordiniert wurde“, sagt die Juristin. Schönberger sieht „sehr starke Indizien dafür, dass die AfD da eingebunden war oder jedenfalls sehr viel davon wusste. Wenn das so ist, dann hätten wir eine illegale Parteispende“.
Nicht der erste Fall illegaler Spenden
Bisher musste die Partei wegen anonym finanzierter Wahlplakate in zwei ähnlichen Fällen eine Gesamtsumme von rund 400.000 Euro zahlen. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und der Europapolitiker Guido Reil hatten rechtswidrige Unterstützung in Form von Plakaten und Anzeigen angenommen. Das Geld dafür war über die Schweizer Goal AG geflossen, in Meuthens Fall rund 89.000 Euro, in Reils um 44.500 Euro.
AfD droht Millionenstrafe
Sollte die AfD von der Koordination gewusst haben, müsse die gesamte Kampagne der Unterstützer der AfD zugerechnet werden, sagt Ulrich Müller von der Organisation Lobbycontrol. Da die AfD die mutmaßlichen Zuwendungen nicht meldete, könnten ihr nun „nochmal Strafbescheide in zwei- bis dreifacher Höhe des Budgets“ drohen.
Diese Recherche ist Teil einer Kooperation mit dem gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV. Alle Hintergründe zur Recherche findet ihr auf correctiv.org.
