Bezahlkarte für Geflüchtete: Einheitliche Regeln gefordert

• Notwendige Rahmenbedingungen müssen vom Land geschaffen werden
• Bezahlkarte soll spätestens im Herbst dieses Jahres kommen

Die Sprecher der Städte Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen haben uns gesagt, dass dringend noch die Rahmenbedingungen geklärt werden müssten. Sollten die Städte die Kosten für die Umstellung selbst übernehmen müssen, sei das bei der aktuellen Haushaltslage schwierig, heißt es zum Beispiel aus dem Bottroper Rathaus. Auch die Stadt Gelsenkirchen kritisiert, dass viele Rahmenbedingungen noch nicht geklärt seien. Die Gladbecker Bürgermeisterin sagt außerdem, dass die Bezahlkarte nur Sinn mache, wenn sie flächendeckend eingeführt werde. Ein Flickenteppich sei keine Lösung.

Einführung ab dem Sommer möglich

Mit der Karte sollen Geflüchtete bald einen Teil ihrer staatlichen Unterstützung bekommen - anstelle von Bargeld. Damit können sie dann zum Beispiel Lebensmittel in Geschäften vor Ort einkaufen. Bund und Länder wollen das System spätestens bis Herbst an den Start bringen. In NRW sollen die Städte selbst entscheiden, ob sie die Bezahlkarte einführen.