- Acht Städte aus NRW klagen gegen Gemeindefinanzierungsgesetze
- Entscheidung wird erst später verkündet
Für Bottrop geht es heute vor den Verfassungsgerichtshof – zusammen mit sieben weiteren Städten in NRW, darunter Dortmund, Düsseldorf und Köln. Die Städte haben Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetze der Jahre 2022 bis 2024 eingelegt. Damit soll geklärt werden, ob die jährliche Verteilung der Landesmittel an die Kommunen wirklich gerecht ist.
Worum geht es
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) legt jedes Jahr fest, wie viel Geld Städte und Gemeinden aus dem Landeshaushalt bekommen. Mit diesen Mitteln finanzieren die Kommunen zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Sozialleistungen, Stadtentwicklung oder Wohnungsbau. Nach Ansicht der Stadt Bottrop fällt die Verteilung seit einer Gesetzesänderung jedoch zu ihrem Nachteil aus. Das Gesetz berücksichtigt Faktoren wie Einwohnerzahl, Steuerkraft und Struktur der Städte. Kleinere, kreisangehörige Kommunen erhalten dadurch oft mehr Geld als kreisfreie Städte wie Bottrop. Der Gedanke dahinter: Kleinere Städte haben meist weniger eigene Einnahmen und sind daher stärker auf Unterstützung angewiesen. Bottrop und andere Großstädte argumentieren jedoch, dass sie deutlich höhere soziale Ausgaben haben und diese bei der Berechnung nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Kritik am Gesetz
Der Städtetag NRW und auch die oppositionelle Landes-SPD unterstützen die Klage. Sie kritisieren, dass die aktuellen Berechnungsregeln vor allem dem Münsterland zugutekommen, wo viele kleinere Städte liegen, die zu Kreisen gehören. Städte im Ruhrgebiet würden dadurch systematisch benachteiligt. Zwar haben Bottrop und die anderen Städte bereits seit 2022 jedes Jahr Klage gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze eingereicht – doch erst jetzt beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof. Heute wird also über die Gesetze der vergangenen drei Jahre verhandelt. Mit einer schnellen Entscheidung ist allerdings nicht zu rechnen. Ein Urteil wollen die Richter zu einem späteren Zeitpunkt verkünden.
Entscheidung mit Millionen-Auswirkungen
Für Bottrop geht es um viel Geld: Sollte der Verfassungsgerichtshof den klagenden Städten recht geben, könnte das Millionenbeträge ausmachen. Entsprechend groß ist die Hoffnung in Bottrop, dass das Gericht die aktuelle Verteilung der Landesmittel als ungerecht einstuft und eine Neuberechnung anordnet.