- Preis steigt von einem Euro auf 1,20 Euro pro Stunde
- Betroffen sind acht städtische Parkflächen
In Bottrop wird das Parken ab dem neuen Jahr für viele teurer. Das hat die Stadt heute bekanntgegeben. Grund ist eine Gesetzesänderung, die zwar schon über zehn Jahre alt ist, aber erst zum 1. Januar 2027 vollständig in Kraft tritt: der neue Paragraph 2b des Umsatzsteuergesetzes. Dieser sieht vor, dass Kommunen umsatzsteuerpflichtig werden, sobald sie wie private Unternehmen am Markt auftreten, etwa bei der Bewirtschaftung von Parkplätzen.
Für Bottrop bedeutet das konkret: Auf acht Flächen, die der Stadt gehören, steigen die Gebühren leicht an, von bisher einem Euro auf künftig 1,20 Euro pro Stunde. Betroffen sind unter anderem die Parkplätze an der Peterstraße hinter C&A, am Saalbau und an der Hauptpost. Mit der Erhöhung orientiert sich die Stadt an Moers, wo man sich ebenfalls für einen glatten Aufschlag von 20 Prozent statt der eigentlich fälligen 19 Prozent Mehrwertsteuer entschieden hat, damit die Parkscheinautomaten weiterhin passendes Wechselgeld herausgeben können.
Nichts ändern wird sich an den Zeiten, in denen keine Gebühren fällig werden: Werktags nach 17 Uhr bleibt das Parken weiterhin kostenlos, ebenso samstags mit Parkscheibe. Der Beschluss muss noch durch den Rat, gilt laut Stadt aber als Formsache. Wie sich die Regelung in Gelsenkirchen und Gladbeck auswirkt, ist noch offen, hierzu liegen bislang keine Informationen vor.
Grundsätzlich gelten Kommunen nicht als Unternehmer, wenn sie Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben, etwa bei der Müllabfuhr oder der Ausstellung von Ausweisen. Hier fällt daher auch künftig keine Umsatzsteuer an. Tritt eine Kommune am Markt jedoch wie ein privates Unternehmen auf, werden entsprechende Leistungen ab Januar umsatzsteuerpflichtig. Nach Angaben der Stadt soll das für mehr Gerechtigkeit gegenüber anderen Anbietern sorgen und Wettbewerbsverzerrungen verhindern.