Bottrop: Rat stimmt wieder gegen AfD-Politiker

• Abstimmung war Formsache
• Ausschüsse werden im Herbst neu gebildet

Nachdem die Vertreter der Fraktionen sich bei den drei vorangegangenen Sitzungen schon dagegen ausgesprochen hatten, hatte sich die Bezirksregierung eingemischt und verfügt, dass dem AfD-Abgeordneten Schulz das Recht auf einen Platz in den Ausschuss nicht verwehrt bleiben darf. Die Abstimmung heute war Formsache: Er darf in den Ausschuss. Die Politiker u.a. von SPD, Grüne und Linke wollten aber deutlich machen, dass sie aktiv keinen AfD-Politiker wählen und sich eine Entscheidung der Bezirksregierung nicht kampflos aufdrücken lassen. Schulz wird wohl kaum im Sozialausschuss aktiv werden: Im September sind die Kommunalwahlen - dann werden alle Ausschüsse ohnehin neu zusammengesetzt.