- Bottrop und andere Großstädte haben Land verklagt
- Große Kommunen sehen sich benachteiligt
Im Streit um die Gemeindefinanzierung in NRW wird die Stadt Bottrop am 18. November Klarheit geben. Dann wird der Verfassungsgerichtshof ein Urteil fällen. Bottrop und sieben weitere große Städte haben das Land verklagt. Sie kritisieren eine Regel im Gemeindefinanzierungsgesetz, die seit 2022 gilt. Diese unterscheidet bei der Berechnung der Steuerkraft zwischen kreisfreien Städten und kleineren Kommunen, die einem Kreis angehören. Die klagenden Städte sehen sich benachteiligt. Insgesamt seien den Städten durch die neue Regelung 500 Millionen Euro entgangen. Die Verhandlung vor dem höchsten NRW-Gericht ist am Dienstag (28.10.) gestartet.
Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof
In der Verhandlung in Münster stellten die Verfassungsrichter kritische Fragen an das Land. Vizepräsident Andreas Heusch hinterfragte, warum die Kreisfreiheit die Leistungsfähigkeit einer Stadt beeinflussen sollte. Das Land verteidigte die Regelung und betonte, dass die Methodik nicht grob fehlerhaft sei. Zudem sei die Finanzwissenschaft in dieser Frage uneins.