Bottroper Rat positioniert sich gegen Rechts
Veröffentlicht: Freitag, 26.06.2020 06:44
Mit mehreren Entscheidungen stellten die Politiker klar, dass Extremisten in Bottrop keine Chance haben.
- Resolution gegen Rechts verabschiedet
- Erneuter Dämpfer für AfD-Abgeordneten
"In Bottrop ist kein Platz für Rassismus, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit" - das hat der Rat der Stadt gestern noch einmal klargestellt. Die Politiker verabschiedeten einstimmig eine Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.
Außerdem setzte der Rat zwei weitere Zeichen gegen Rechts: Das "Bündnis Buntes Bottrop" bekam für zwei weitere Jahre den Auftrag, ein stadtweites Aktionskonzept gegen Rechtsradikalismus umzusetzen. Und: Schon zum dritten Mal verweigerte die Mehrheit der Politiker dem AfD-Ratsherren Guido Schulz die Aufnahme in den Sozialausschuss.
Eigentlich steht ihm ein Sitz dort rechtlich zu - demonstrativ lehnten viele Ratsmitglieder seine Wahl aber ab. Nur CDU und ÖDP wiesen darauf hin, dass der Rat damit gegen geltendes Recht verstoße. Sie riefen auf, sich mit den Argumenten der AfD auseinanderzusetzen. Alle demokratischen Parteien sollten dafür kämpfen, dass die vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextrem eingestufte Partei bei der Kommunalwahl keine Chance mehr habe.
