Bürgerwehren in NRW-Städten beschäftigen auch die Landespolitik

Die "Steeler Jungs" in Essen, die "Bruderschaft Deutschland" in Düsseldorf, den „Begleitschutz Köln“ und die Gruppen "Mönchengladbach steht auf" und "Besorgte Bürger Herne": In NRW ziehen regelmäßig Bürgerwehren durch die Städte. Die Teilnehmer werden vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextrem eingestuft – deshalb hat sich am Mittwoch (9.10.19) auch der Landtag damit beschäftigt.

© © Alle Rechte beim Landtag NRW

Mischung von Rechtsextremen und besorgten Bürgern

Die Bürgerwehren sind seit 2015 in verschiedenen Städten und Gemeinden entstanden, heißt es aus dem NRW-Innenministerium. Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker sind dabei – aber auch wütende Bürger ohne Bezug zum Rechtsextremismus. Innenminister Herbert Reul hatte im Landtag eine Botschaft an die Bürger: „Grenzen Sie sich ab, machen Sie da nicht mit!“ Bei den als „Spaziergänge“ bezeichneten Rundgänge durch die Städte wollen die Bürgerwehren laut Innenministerium zwei Botschaften senden: Erstens, dass der Staat das Gewaltmonopol gegenüber Flüchtlingen verloren hat – und zweitens, dass sie selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen.

"Steeler Jungs" sind mit anderen Gruppen in NRW vernetzt

In Essen gibt es die Gruppe "Steeler Jungs". Der Koordinator der Rundgänge kommt, wie die Mehrheit der Teilnehmer, aus dem Hooligan- und Rockermilieu. Viele stammen aus der Hooligan-Gruppe "Alte Garde Essen", schreibt das Innenministerium in einem Bericht an den Landtag. Einzelne Mitglieder haben einen Bezug zum Rechtsextremismus. Die "Steeler Jungs" haben Verbindungen zu Bürgerwehren in anderen Städten: Zur "Bruderschaft Deutschland" in Düsseldorf und zu den Gruppen "Besorge Bürger Herne" und "Mönchengladbach steht auf". Die Rundgänge der Bürgerwehren werden dadurch groß, weil sich die Gruppen gegenseitig besuchen, so Innenminister Reul.

Auch in anderen Essener Stadtteilen gibt es Zusammenschlüsse: Die "Huttroper Jungs" und die "Borbecker Jungs". 

Bürgerwehren besonders im Ruhrgebiet und im Rheinland verbreitet

Die Gruppen in anderen Städten in NRW sehen ähnlich aus. Die "Bruderschaft Deutschland" hat Verbindungen zu Rockern und zur Hooligan-Szene von Fortuna Düsseldorf, wie in dem Ministeriumsbericht steht. Der Gründer von "Mönchengladbach steht auf" wirkt als Scharnier zwischen der rechtsextremistischen und der Hooligan-Szene. "Begleitschutz Köln" hat Mitglieder aus der Rocker-, Türsteher- und Hooligans-Szene. Bei der Gruppe "Besorgte Bürger Herne" stammen die Teilnehmer hauptsächlich aus der Hooligan-Szene von Westfalia Herne. Etwa jeder dritte Teilnehmer hat einen Bezug zum Rechtsextremismus, heißt es in dem Bericht des Innenministeriums weiter. 

Grüne fordern Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die Grünen im Landtag fordern, dass die Bürgerwehren vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Innenminister Reul versicherte, dass die Szene vom Verfassungsschutz im Blick behalten werde.

Die SPD schlägt vor, das Programm „Wegweiser“ für Aussteiger aus der Salafistenszene auf den Rechtsextremismus auszuweiten. Natürlich werde und müsse alles getan werden, um die Menschen aus dem Rechtsextremismus zu holen, so Reul. Fachleute würden aber zu getrennten Aussteigerprogrammen raten.

Text: Christina Höwelhans

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