Diskussionen über neue Regeln: Das Corona Update vom 16. November 2021

Was will die Ampel-Koalition einführen?

Die künftige Ampel-Koalition diskutiert weiter eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, zum Beispiel für Beschäftige in Pflegeheimen und Kitas. Der mögliche neue Kanzler Olaf Scholz traut sich noch nicht so ganz, sie zu fordern - aber immerhin hält er die Debatte bei einem Event der "Süddeutschen Zeitung" für richtig. "Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben. Dazu braucht es einen Konsens, dass viele mitmachen wollen. Wenn der erreicht ist, finde ich das gut", so Scholz. Auch die Grünen sind für so eine eingeschränkte Impfpflicht. Allerdings ist eine Impfpflicht noch nicht Thema im neuen Infektionsschutzgesetz, dass in dieser Woche beschlossen werden soll.

Vor MPK: Markus Söder stellt schon einmal Maßnahmenpaket vor

Am Donnerstag (18. November) ist wieder "Decision Day". Dann treffen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Es mehren sich die Anzeichen, dass da trotz des Wechsels zu einer neuen Regierung auch was beschlossen werden soll. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet einheitliche Beschlüsse. Und "Team-Vorsicht"-Chef Markus Söder (CSU) hat schon mal einen Forderungs-Katalog für die nächste Zeit aufgestellt: "Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland. Es braucht eine klare Booster-Empfehlung, die bereits ab dem 5. Monat stattfindet - nicht erst ab dem 6. Monat. Wir brauchen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Und natürlich braucht es Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte", so Söder. Da geht Bayern ja mit gutem Beispiel voran, nicht wahr Herr Söder?

Ungeimpfte in Österreich ausgeschlossen: Impfquote steigt

Zunehmender Druck auf Ungeimpfte scheint aber zu funktionieren. Das sieht man gerade in Österreich. Da dürfen Ungeimpfte ja nur noch für das Nötigste das Haus verlassen. Wer sich nicht daran hält muss bis zu 1450 Euro Strafe zahlen. Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg dazu: "Derzeit liegt die Inzidenz bei den Ungeimpften in der Altersgruppe von 18 bis 59 bei über 1.700". Die Strategie scheint aufzugehen: Die Schlangen vor den Impfzentren sind lang. Seit letzter Woche hätten sich fast eine halbe Million Menschen impfen lassen, so Schallenberg.

Eine hohe Impfquote ist keine Garantie für fallende Infektionszahlen. Bei den Impf-Vorzeige-Ländern Spanien und Portugal stieg sie jetzt auch an - allerdings auf niedrigem Niveau. Von 18 auf 48 binnen eines Monats. In Spanien sind fast 80 Prozent geimpft, in Portugal sogar 90 Prozent.

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