Erste Bund-Länder-Runde unter Scholz: Die Ergebnisse im Überblick

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach nur einem Tag im Amt zu einer Ministerpräsidentenkonferenz verständigt. Bund und Länder haben sich dabei nicht nur über Corona unterhalten.

© Bundesfinanzministerium

Nach gerade einmal einen Tag im Amt als offizieller Nachfolger von Angela Merkel hat Bundeskanzler Olaf Scholz schon einen Bund-Länder-Gipfel mit den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der jeweiligen Bundesländer anberaumt. Es geht aber nicht nur darum, die vierte Welle in Deutschland zu brechen und gleichzeitig Krankenhäuser und Intensivstationen nicht vollständig zu überlasten. Auch andere Themen neben der Corona-Pandemie wurden besprochen. Beispielsweise: legale Flüchtlingseinreisen über Belarus sowie die Themen Digitalisierung, Verwaltung und Finanzverteilungsfragen.

Erst vergangene Woche wurden einige wegweisende Corona-Maßnahmen getroffen, trotz alledem gab es auch in dieser Ministerpräsidentenkonferenz erste Einigungen

Kampf gegen Hetze im Netz

Um Radikalisierungen von Querdenkern, Maskenverweigerern und weiteren Personen - zumeist aus dem rechten Spektrum - zu verhindern, wollen die 16 Bundesländer präventiv vorgehen. Die Medienkompetenz soll allgemein stärker entwickelt werden, genau so sollen verstärkt Argumentationshilfen gegen Verschwörungserzählungen besser dargestellt werden. Rechtsverstöße in Foren, Messengern oder Netzwerken sollten konsequenter geahndet werden.

Mehr und schnellere Corona-Impfungen - noch keine allgemeine Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsame Anstrengungen mit den Ländern zugesichert, um die Corona-Impfungen in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Auch angesichts des Wissens um Veränderungen des Virusgeschehens sei es umso dringender, dass nun möglichst viele eine Auffrischimpfung bekämen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit Blick auf die neue Omikron-Variante. Eine Sitzung des neuen Krisenstabs mit den Ländern solle in der kommenden Woche stattfinden, um weitere Impfangebote zu unterstützen, sagte Scholz. Auch der vorgesehene Corona-Expertenrat solle in der nächsten Woche zusammentreten. Die Lage solle immer aktuell verfolgt werden. Es sollten dann auch kurzfristig Entscheidungen von Bund und Ländern getroffen werden können. 

Scholz bekräftigte das Ziel, bis Jahresende bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen zu erreichen.

NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts der zugespitzten Corona-Lage die neue Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung der Impfpflicht aufgefordert. Es gebe wissenschaftliche Zweifel, dass die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen ausreichten, wenn sich die Omikron-Variante weiter ausbreite, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin nach Beratungen der Länder mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). 

Die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen müsse "so schnell wie möglich" umgesetzt werden. Auch die Beratung über die allgemeine Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem ältere Menschen zu schützen. "Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus", sagte Wüst.

Wüst dankte der neuen Ampel-Koalition, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen und den Ländern mehr Möglichkeiten zu geben, die Menschen zu schützen. Es müsse weiter Voraussicht herrschen. "Wir müssen das Fernlicht nutzen und nicht nur auf Sicht fahren", sagte der CDU-Politiker.

Medikamente sollen schnell beim Patienten ankommen

Hendrik Wüst unterstrich außerdem die Bedeutung einer gemeinsamen Bund-Länder-Strategie zur Beschaffung von Corona-Medikamenten. Dabei gehe es darum, dass Medikamente direkt nach einem positiven Corona-Test schnell beim Patienten ankämen, sagte Wüst. Außerdem müsse Tempo gemacht werden bei den Zulassungen und möglicherweise auch die Arzneimittelforschung in diesem Bereich gezielt gefördert werden.

Eine gemeinsame Arzneimittel-Strategie könne eine zweite Säule sein neben dem Impfen, um besonders schwere Krankheitsverläufe und eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe das bestätigt. Lauterbach war nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zugeschaltet.

Immer mehr Corona-Medikamente kämen in die Zulassung und auf den Markt, sagte Wüst. "Entscheidend ist dabei immer, dass frühe Behandlung erfolgt, nicht erst wenn die Menschen mit Atemnot zum Arzt gehen." Dafür sei Aufklärungsarbeit nötig.

Wie bei den vergangenen Bund-Länder-Runden bekannt, ist Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz federführend in die Gespräche mit der Bundesregierung gegangen, nun also mit der neuen.

In Bezug auf Corona hat Wüst für NRW zusammen mit dem Gesundheitsministerium und Landtagskabinett am vergangenen Freitag eine neue Coronaschutzverordnung bekanntgegeben, in der beispielsweise schon Clubs und Diskotheken geschlossen werden mussten, unabhängig von einer Sieben-Tage-Inzidenz. Diese wurde Donnerstag schon aktualisiert, mit dem Passus, dass Geimpfte bei Kontakt mit einer Person mit der Omikron-Variante 14 Tage in Quarantäne müssten.

Sollten neue Maßnahmen noch beschlossen werden, bedeutet das, dass erst einmal die Coronaschutzverordnung auf ein neues aktualisiert werden muss. Es gelten also weiterhin die Regeln von der Verordnung vom 9. Dezember 2021 in NRW.

Autoren: Joachim Schultheis und David Müller (mit dpa)

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