EU-Kommission erlaubt Hilfe für Uniper
Veröffentlicht: Mittwoch, 21.12.2022 05:47
Jetzt hat auch die EU-Kommission die Hilfen für das angeschlagene Gasunternehmen Uniper erlaubt. Der Bund darf den Versorger - der auch bei uns in Gelsenkirchen ein Kohlekraftwerk betreibt - mit bis zu 34,5 Milliarden Euro unterstützen. Das haben die Wettbewerbshüter gestern Abend mitgeteilt.
- Weg für Verstaatlichung ist frei
- Energieversorgung bei uns gesichert
Konkret geht es dabei laut EU-Kommission um eine sofortige Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro. Außerdem ist noch eine weitere bis 2024 geplant - dabei geht es um 26,5 Milliarden Euro. Die Energieversorgung in Deutschland ist damit gesichert. Wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland war der Konzern in eine finanzielle Krise geraten.
In Gelsenkirchen betreibt der Konzern das Kohlekraftwerk in Scholven, das eigentlich im nächsten Jahr abgeschaltet werden sollte. Wegen der Energiekrise wurden die Kraftwerksblöcke aber als systemrelevant eingestuft. Der Betrieb soll jetzt noch zwei Jahre lang weiterlaufen.
Bedingungen der EU-Kommission
Mit der Genehmigung für die Staatshilfen gibt es jetzt eine Reihe von Bedingungen. Uniper muss unter anderem Tochterfirmen und Unternehmensteile verkaufen. Davon betroffen ist zum Beispiel das Steinkohlekraftwerk in Datteln, das deutsche Fernwärmegeschäft und auch das Stromgeschäft in Nordamerika. Außerdem soll Uniper Teile seiner Gasspeicher- und Pipeline-Kapazitätsbuchungen freigeben und an Wettbewerber abgeben.
Bis Ende 2026 darf Uniper nur Firmen kaufen, die für die Sicherung des Fortbestands des Unternehmens oder für die Dekarbonisierung des Geschäfts von Uniper notwendig sind. Die EU-Kommission muss den Kauf dieser Firmen genehmigen.
