Gelsenkirchen bekommt Rückendeckung bei drohendem Diesel-Fahrverbot

Die Richter haben die Stadt Aachen zwar dazu verurteilt, ihren Luftreinhalteplan nochmal zu überarbeiten und darin auch ernsthaft ein Diesel-Fahrverbot vorzusehen, falls die Luft nicht besser wird - allerdings sagten die Richter in der Verhandlung auch, dass nicht zwangsläufig Fahrverbote verhängt werden müssen, um die Luft sauberer zu machen. Es mache keinen Sinn, Fahrverbote auszusprechen, wenn die Grenzwerte nur leicht überschritten werden - und nach einem halben Jahr, wenn die Luft besser ist, alles wieder aufzuheben. Für Autofahrer, die sich dafür extra ein neues Auto kaufen müssen, sei das nicht hinnehmbar, so die Richter. Außerdem seien Fahrverbote nicht verhältnismäßig, wenn Privat- oder Geschäftsleute davon gravierende Nachteile haben. In Gelsenkirchen droht wegen hoher Stickstoffdioxid-Werte ein Diesel-Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße.