Gelsenkirchen ist zufrieden mit dem Corona-Hilfspaket

Oberbürgermeister Frank Baranowski sieht es als „guten Kompromiss“. Vor allem die dauerhafte Übernahme von 75 Prozent der Hartz IV-Kosten für die Unterkunft und ein Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle helfe Städten wie Gelsenkirchen. Ähnlich betont es auch die Gelsenkirchener CDU. Vom SPD-Oberbürgermeister Baranowski kommt aber auch Kritik: Er hatte sich wie viele andere (Ober-)Bürgermeister der klammen Kommunen eine Regelung für die Altschulden erhofft. Der Bund hat dabei die Länder in die Pflicht genommen. Die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen belasten unsere drei Städte finanziell sehr. Allein Gelsenkirchen musste durch wegbrechende Einnahmen und höhere Kosten einen hohen zweistelligen Millionenbetrag als Defizit in der Stadtkasse melden. Trotzdem wurde noch einmal betont: Lokale Steuererhöhungen waren nie Thema in der Stadt.