Gelsenkirchen: Mit 1.200 Überstunden in Pension

Eine hochrangige Polizistin aus Gelsenkirchen kämpft darum, dass ihre Überstunden nicht verfallen.

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Die Erste Kriminalhauptkommissarin hat im Rotlichtmilieu und gegen Salafisten ermittelt. Sie war Ermittlerin bei Tötungs- und Sexualdelikten und sie hat dabei einen ordentlichen Überstundenberg angehäuft – satte 1200 Überstunden hat eine Polizistin aus Gelsenkirchen noch offen. Weil man sich pro Jahr nur 480 Überstunden ausbezahlen lassen kann, baut die Beamtin ihre Mehrarbeit schon seit Anfang 2019 Stück für Stück ab.

1200 Überstunden sollen jetzt verfallen

Am 1. März geht die Gelsenkirchenerin in Pension - mit immer noch 1.200 Überstunden im Gepäck. In einem Brief an NRW-Innenminister Herbert Reul hat sie nun darum gebeten, dass sie ihre Lebensarbeitszeit verlängern kann oder die restlichen Überstunden ausbezahlt bekommt. Der Innenminister ließ den Fall prüfen: Aus rechtlichen Gründen ist es Reul aber nach eigener Aussage nicht möglich, der Beamtin entgegen zu kommen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wertet das als fatales Signal an alle Polizisten. Der Minister habe versprochen, dass keine einzige Überstunde bei der Polizei verfallen werde.

Berufsverband ist enttäuscht über Reul

Sebastian Fiedler vom Berufsverband Bund Deutscher Kriminalbeamter ist enttäuscht und wirft dem Minister vor, dass er mit dieser Entscheidung ein fatales Signal in die Polizei senden würde. Denn enorme Überstundenberge, wie der Berg der Polizistin, sind kein Einzelfall. Besonders in den Einsatzhundertschaften, bei den Spezialeinheiten und bei der Kriminalpolizei kommen schnell überproportional viele Überstunden zusammen. Aber ohne diese Kollegen, die bereit seien, enorm viele Überstunden zu leisten, wäre die NRW-Polizei längst zusammengebrochen, meint Fiedler. Deshalb fordert er vom Minister, seine Entscheidung nochmal zu Gunsten der Gelsenkirchenerin zu überdenken.

Ministerium schweigt zu dem Fall

Wie wahrscheinlich es ist, dass die Überstunden der Polizistin nicht verfallen, lässt sich schwer sagen. Das Innenministerium wollte keine Angaben mehr zu dem Vorgang machen – das habe personalrechtliche Gründe. Das Innenministerium will mehrere Maßnahmen einleiten, damit in Zukunft keine Überstunden mehr verfallen. Zum Beispiel sollen Verjährungsfristen verlängert werden. Wie sehr das der Polizistin nutzt bleibt vorerst offen.

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