- Bund legt Zehn-Punkte-Plan mit 37 Einzelmaßnahmen vor
- Gelsenkirchen hat bereits 2013 eigenes Handlungskonzept gestartet
Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze begrüßt den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung. Der von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegte Zehn-Punkte-Plan umfasst insgesamt 37 Einzelmaßnahmen und soll unter anderem Kommunen wie Gelsenkirchen erweiterte Befugnisse im Kampf gegen organisierten Betrug geben. Die Stadt hatte bereits 2013 ein eigenes Handlungskonzept aufgelegt. Seit 2014 kontrolliert zudem ein spezielles Team regelmäßig Problemhäuser in Gelsenkirchen. Mit Unterstützung von Land und Bund konnten laut Stadt über 80 Problemimmobilien vom Markt genommen und mehr als 4.500 Personen von Amts wegen abgemeldet werden.