Gelsenkirchen will Kosten für Zuwanderung nicht alleine tragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 12.09.2019 17:03
Oberbürgermeister Frank Baranowski diskutiert heute mit der zuständigen NRW-Ministerin darüber. Im Gepäck hat er einen langen Forderungskatalog.
Die Zuwanderung verursache in den Kommunen viele Kosten, die nicht erstattet würden, so Baranowski. Konkret geht es z.B. um Kosten für die Unterkunft der Menschen, für Qualifizierungsmaßnahmen, Deutschkurse oder Kita-Plätze. Für das Jahr 2020 erwartet die Stadt Gelsenkirchen etwa eine Finanzierungslücke von knapp 24 Millionen Euro.
Kommunen können Armutszuwanderung nicht alleine schultern
Es könne nicht sein, dass die Kommunen mit den Aufgaben und den Kosten von Integration alleine gelassen würden, so Baranowski. Vor allem müsse das Hin-und-Herschieben von Zuständigkeiten zwischen Land, Bund und EU aufhören. Bislang ließen tragfähige Lösungen aber auf sich warten.
Probleme sind nicht neu
Schon seit Jahren weist die Stadt Gelsenkirchen immer wieder auf Probleme hin, die durch die Freizügigkeit innerhalb der EU entstanden sind. Vor allem kriminelle Geschäftemacher sorgen immer wieder für Probleme durch z.B. Sozialbetrug. Seit einiger Zeit geht die Stadt deswegen gemeinsam mit Polizei, Zoll und Ordnungsamt dagegen vor, kontrolliert private Immobilien und überprüft z.B. ob Kinder, für die Kindergeld beantragt wurde, auch wirklich dort leben.
