Gelsenkirchen wird wohl Bußgelder erhöhen
Veröffentlicht: Freitag, 10.03.2023 13:58
Die Stadt Gelsenkirchen will die Verwarnungs- und Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten erhöhen - zum Beispiel, wenn Hundekot nicht weggemacht wird.
- Regelsätze sollen in vielen Fällen von 35 auf 55 Euro steigen
- Bußgelder waren zuletzt 2019 angepasst worden
Das steht in einer Vorlage, die im entsprechenden Ausschuss besprochen wurde. Demnach geht es CDU und SPD im Rat vor allem um Ordnungswidrigkeiten, die mit Absicht begangen wurden. In vielen Fällen sollen die Regelsätze von 35 auf 55 Euro steigen: Zum Beispiel, wenn Hundekot nicht weggemacht wird oder Tauben unerlaubt gefüttert werden. Auch wer in Seen oder Flüssen ohne Erlaubnis badet und wer nachts draußen auf Bänken übernachtet, soll künftig mehr zahlen müssen. Teurer soll auch das Ballspielen auf Straßen werden, wenn Verkehrsteilnehmer behindert werden. Und auch Autofahrer, die auf Grünflächen parken, sollen bald 55 statt 35 Euro zahlen müssen. Die Stadt hat auf Antrag der CDU und der SPD die Bußgelder mit denen anderer Städte verglichen - und teils größere Unterschiede festgestellt. Zuletzt waren die Gebühren 2019 angepasst worden. Beschlossen werden sollen die Änderungen dann in sechs Tagen im Haupt- und Finanzausschuss.
