Gelsenkirchener Rat stellt sich gegen AfD-Posting

Die Partei hatte Ende Januar mit einem Merkel-Hitler-Vergleich bei Facebook empört. Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatte daraufhin beantragt, den Punkt auf die Tagesordnung der Ratssitzung heute zu setzen. Dort bezeichneten die Politiker die Inhalte des Postings als konstruiert und abwegig. Die beiden Vertreter der AfD-Fraktion hatten während der Debatte demonstrativ den Ratssaal im Hans-Sachs-Haus verlassen.

Danach verabschiedete der Gelsenkirchener Rat einstimmig eine Resolution ans Land. Darin fordern die Politiker, dass die Kosten für Flüchtlinge komplett übernommen werden. Die Landesregierung müsse ihr Versprechen einhalten und die vom Bund an die Länder verteilten Mittel für die Integration von Flüchtlingen in voller Höhe an die Kommunen weiterleiten. Es geht um die Mittel für 2020 und 2021. Außerdem sollen die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf den Ist-Kosten-Stand angehoben und die Dauer des Erstattungszeitraums ausgeweitet werden.