Gelsenkirchener Sozialgericht ist überlastet

Die Richter haben immer mehr zu tun: 2019 musste sich das Gericht mit mehr als 10.700 Klagen beschäftigen.

© Radio Emscher Lippe

Das waren fast 700 mehr als noch im Jahr davor. In fast jedem dritten Verfahren ging es um Streit mit der Krankenversicherung - zum Beispiel um die Höhe der Kosten für stationäre Behandlungen im Krankenhaus. Fast 29 Prozent der Fälle drehten sich um die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Auch mit Schwerbehindertenrecht und der Rentenversicherung mussten sich die Richter häufiger beschäftigen. Das Sozialgericht sagt, dass die Richter durch die steigende Zahl von Verfahren über die Maßen belastet sind. Eine erfolgreiche und zeitnahe Bearbeitung aller Fälle sei nicht mehr möglich. Deshalb würden auch Gespräche mit dem NRW-Justizministerium laufen, wie die Situation verbessert werden kann. 

Das Sozialgericht im Gelsenkirchener Justizzentrum ist auch zuständig für Gladbeck, Bottrop und zehn weitere Städte.

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