GLA | BOT | GE: Online-Petition für Schuldenlösung

• Online-Petition des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte"
• Gladbeck, Bottrop, Gelsenkirchen sind dabei

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich 37 Kreise und Kommunen zusammengeschlossen haben, hat die Petition gestartet. Seit mittlerweile zehn Jahren kämpfen die Kommunen und Kreise dafür, dass es u.a. endlich eine Lösung für ihre Altschulden gibt. Die türmen sich inzwischen in Milliardenhöhe. Schuld daran trägt aus Sicht des Aktionsbündnisses vor allem der Bund. Der habe immer neue Ausgaben beschlossen, ohne für entsprechende Gegenleistung zu sorgen.

Vergleichbare Lebensverhältnisse nicht gegeben

Dabei geht es vor allem um soziale Kosten - die in Städten wie Gladbeck, Bottrop oder Gelsenkirchen deutlich höher liegen als etwa in Düsseldorf oder Langenfeld. Am Ende leide der Grundsatz, dass es überall vergleichbare Lebensverhältnisse geben solle, so das Aktionsbündnis. Die Online-Petition kann von jedem und jeder unterzeichnet werden, sie soll Druck auf die Landes- und Bundespolitik machen, so die Hoffnung.

Stimmen aus den Städten zur Petition

Aus Gladbeck sagen Bürgermeister Ulrich Roland und Kämmerer Thorsten Bunte dazu:

„Wir schließen uns damit der Forderung nach dem Begleichen von Schulden, die der Gesetzgeber durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates bei den Kommunen verursacht hat, an.“ Jetzt komme es darauf an, möglichst viele Unterstützer für die Petition zu finden.

Aus Bottrop heißt es von Kämmerer Jochen Brunnhofer:

"Die Kommunen benötigen eine solide Finanzausstattung, um während und auch nach der Coronakrise die vielfältigen Zukunftsaufgaben stemmen zu können. Es geht um Investitionen bei Bildungseinrichtungen, Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung, aber auch um die sozialen Bedürfnisse und Kultureinrichtungen einer Stadt."

Link zur Petition

https://www.change.org/aktionsbündnis