Gladbeck fehlen 2,1 Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt

Nicht ausgeglichen - das steht unterm Strich beim Haushaltsentwurf, der dem Gladbecker Rat heute vorgestellt wurde. 2,1 Millionen Euro fehlen laut Stadt zur schwarzen Null. Problematisch ist das, weil die Stadt sich im Rahmen des Stärkungspaktes dazu verpflichtet hat, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. 

© Thomas Hans / Radio Emscher Lippe

Gründe für das Minus sind laut Stadt vor allem geringere Schlüsselzuweisungen vom Land und höhere Personalkosten, zum Beispiel für KiTa-Erzieher und Feuerwehrleute. Unser Reporter Tobias Hauswurz ist für uns bei der Ratssitzung dabei.

Das ist seriöseste Haushaltspolitik.

Sagte Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland schon im Vorfeld der Ratssitzung. Man habe versucht, alles Geld zusammenzukratzen - aber das Ende der Fahnenstange sei erreicht. Roland wird sich vom Rat jetzt Misswirtschaft vorwerfen lassen müssen - danach soll dann aber gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden. Eine könnte zum Beispiel sein, die vergleichweise niedrige Grundsteuer in Gladbeck zu erhöhen. Dieses heiße Eisen dürfte ein Jahr vor den Kommunalwahlen aber kaum eine Partei hier im Rat anrühren wollen - denn das könnte Wählerstimmen kosten. Bis zum 12. Dezember haben Stadt und Rat noch Zeit, sich was anderes zu überlegen. Dann soll der Haushalt verabschiedet werden.

Wie konnte das passieren?

Es gibt weniger Geld für die Stadt. Sie bekommt als "dauerklamme Kommune" Geld vom Land. Das ist aber nicht jedes Jahr das gleiche - und im nächsten Jahr werden die Zuschüsse vergleichsweise niedrig sein. Das sind schon mal mehr als drei Millionen Euro die fehlen. Außerdem rechnet die Stadt mit weniger Steuereinnahmen. Gladbeck bekommt außerdem neue KiTa-Plätze, dafür müssen Erzieher eingestellt werden. Und auch das Personal bei der Feuerwehr und beim Jugendamt wird aufgestockt. Zusätzlich gibt es auch noch das Dauerthema Flüchtlinge: Dabei klagen die Kommunen ja schon seit Jahren, dass sich der Bund nicht ausreichend an den Kosten beteiligt.

Unangenehme Konsequenzen für Gladbeck

Sollte der Haushalt unausgeglichen bleiben, kommt der Sparkommissar von der Landesregierung. Der schaut sich erstmal alles ganz genau an, jede einzelne Zahl - um sich rechtlich abzusichern. Dann entscheidet er, wie das fehlende Geld aufgetrieben werden kann. Ehrlich gesagt gibt es da fast nur eine Möglichkeit: Nämlich die Grundsteuer zu erhöhen - das wird also voraussichtlich passieren. Bis es zu dieser Entscheidung kommt, werden aber ein paar Monate ins Land gehen. Ein paar Monate, in denen in die Stadt fast handlungsunfähig ist - zum Beispiel kann sie dann keine neuen Kindergärtner oder Feuerwehrleute einstellen.

© Radio Emscher Lippe / Tobias Hauswurz

Weitere Meldungen

skyline
ivw-logo