Haushaltsberatungen in Gelsenkirchen sind gestartet

SPD und CDU legen zum ersten Mal als Große Koalition gemeinsame Anträge auf den Tisch. Der Spielraum ist allerdings nicht groß.

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  • Vorschlag: Mehr Ladesäulen für E-Mobilität
  • Insgesamt über 100 Anträge für neuen Haushalt

In Gelsenkirchen soll es mehr Ladestationen für Fahrzeuge mit Elektro- und Wasserstoffantrieb geben. Das ist einer der Punkte, mit denen SPD und CDU gestern in die Haushaltsberatungen für 2021 gestartet sind. Zum ersten Mal arbeiten die beiden Parten dabei als große Koalition. Gemeinsam wollen sie zum Beispiel auch erreichen, dass es in jedem Gelsenkirchener Stadtbezirk bald Trinkwasserbrunnen gibt.

Die SPD lässt außerdem prüfen, wie teuer eine Verlängerung des Straßenbahnnetzes wäre. Die CDU will Organisation und Terminvergabe in den Bürgerbüros und im Straßenverkehrsamt verbessern. Auch die anderen Parteien haben Anträge für die Haushaltsberatungen eingereicht - insgesamt waren es über 100.

Schwieriges Haushaltsjahr

Die einzelnen Anträge für den neuen Gelsenkirchener Haushalt werden jetzt in den Fachausschüssen beraten. Der Spielraum ist allerdings nicht besonders groß. Durch die Corona-Krise sind die Gewerbesteuern drastisch eingebrochen, während die Ausgaben der Verwaltung gestiegen sind.

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