Hitzige Diskussion in Bottroper Rat um AfD-Beteiligung
Veröffentlicht: Mittwoch, 19.02.2020 06:00
Im Bottroper Rat ist gestern eine Diskussion entstanden, als es um die Wahl des AfD-Ratsmitglieds in den Sozialausschuss ging. Vehement wehrten sich die meisten Parteien, wie SPD, DIE LINKE oder die Grünen dagegen, Guido Schulz von der AfD in den Sozialausschuss zu wählen.
Man wolle keinen Vertreter einer Partei mit Faschisten in einen Ausschuss wählen, in dem es auch um die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen geht. So könnte man die Meinung der Parteien zusammenfassen. Die CDU stimmte für den Antrag. Sie begründete es unter anderem damit, dass gegen geltendes Recht zu stimmen die AfD weiter in die Rolle bringe sich als Opfer zu stilisieren. Laut Ratsordnung hat ein Ratsmitglied das Recht mindestens einem Fachausschuss anzugehören. Weil dies gestern erneut verhindert wurde, muss Oberbürgermeister Bernd Tischler jetzt einen Rat der Aufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung einholen.
