MLPD darf Lenin-Statue in Gelsenkirchen-Horst aufstellen

Das hat das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht heute entschieden und damit einen Baustopp aufgehoben.

Lenin-Statue in Gelsenkirchen-Horst
© Foto: Joachim Kleine-Büning/FUNKE Foto Services, Fotomontage: Radio Emscher Lippe

Den hatte zuvor die Stadt verhängt, wegen Bedenken zum Denkmalschutz. Die MLPD kritisierte den Baustopp als politisch motiviert, klagte und bekam jetzt Recht. Die geplante Lenin-Statue sei vergleichsweise klein und auch weit genug von der denkmalgeschützten Parteizentrale entfernt, so die Richter. Die historische Rolle Lenins spiele bei der Entscheidung keine Rolle. Die Stadt Gelsenkirchen will das Urteil jetzt prüfen und könnte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

Linksextremistische MLPD als verfassungsfeindlich eingestuft

Die linksextremistische MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Innenministerium NRW begründet dies so:

Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei.
Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauen- und Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen bearbeitet, vorwiegend auf die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Sie verbindet dies verstärkt mit einer „sozialistischen“ Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Dem Anspruch an Internationalität wird die MLPD durch die 2010 gegründete »Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien (ICOR)«, der sich seit Gründung weltweit 48 Gruppierungen angeschlossen haben, gerecht.
Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse wie die Organisation »alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)«, die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind.

Alle Infos dazu vom Ministerium des Inneren des Landes NRW findet ihr hier.

Wer war Vladimir Lenin?

Vladimir Lenin übernahm 1917 als Parteiführer der Bolschewiki in Russland die Macht. Als Initiator des Roten Terror von 1918 und im russischen Bürgerkrieg befahl er zahlreiche Repressionen und Massentötungen. Lenin hat nach seiner Machtübernahme die Eliten des alten Russland, seine Gegner im Bürgerkrieg, aber auch seine früheren Mitstreiter aus anderen revolutionären Parteien brutal verfolgt. Der Geheimpolizei gab er die Vollmacht zu töten.

Die MLPD begründet den Aufbau der Statue so: "Lenin beendete umgehend nach der Oktoberrevolution für Russland den 1. Weltkrieg, verteilte das Land an die Bauern. Elektrifizierte weite Teile Russland, vor allem mit Wasserkraft. Es wurde eine riesige Alphabetisierungskampagne gestartet und der Sozialismus aufgebaut. (...), genau deshalb stellen wir das Denkmal auf."

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