- Angeklagte wollten offenbar "Leibrente" durchsetzen
- Drei Prozesstage angesetzt
Angeklagt sind eine 39-jährige Frau und zwei Männer, 42 und 51 Jahre alt. Die drei Gelsenkirchener sollen sich mit weiteren Verdächtigen in vermeintlich wohltätigen Vereinen zusammen getan haben. Tatsächlich waren die Vereine aber laut Staatsanwaltschaft ausschließlich darauf ausgerichtet, die Finanzbehörden zu schädigen. Die mutmaßlichen Reichsbürger sollen sich über Lastschriften, Überweisungen und illegalen Zugriff auf ein Buchhaltungsprogramm Geld von öffentlichen Stellen erschlichen haben. Damit wollten sie laut Anklage eine "Leibrente" durchsetzen, die ihnen ihrer Meinung nach zusteht - vom Staat, den sie nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht als solchen anerkennen. Das Urteil gegen die Gelsenkirchener soll in einer Woche fallen.