Rechtsanwalt beantwortet eure Fragen in Zeiten von Corona

Wir haben den Gelsenkirchener Anwalt Arndt Kempgens zu uns eingeladen und euch vorher gefragt, welche Fragen ihr zur jetzigen Corona-Situation habt.

Ein Foto von Rechtsanwalt Arndt Kempgens in seinem Büro.
© Arndt Kempgens

Fragen gibt es ohne Ende

In unserer Sendung am Mittwoch Nachmittag mit unserer Moderatorin Vanessa Winkel hat er einen großen Teil davon beantwortet. Hier hört ihr das komplette Interview. Das waren einiger eurer Fragen auf unserer Facebook-Seite. Wir hoffen auf euer Verständnis, dass wir nicht alle Fragen beantworten konnten.

© Radio Emscher Lippe

Aufgrund der riesengroßen Nachfrage...

...gab es einen zweiten Besuch von Rechtsanwalt Arndt Kempgens und zwar am Donnerstag Morgen in der Frühsendung mit Lennart Hemme. Auch dieses Mal haben wir nicht ansatzweise alle Fragen geschafft, aber es wenigstens versucht. Hier findet ihr das zweite Interview.

© Radio Emscher Lippe

Weitere Infos von Rechtsanwalt Arndt Kempgens

Auch wenn viele Unternehmer Zwangspausen machen, gibt es in anderen Berufen jetzt Corona-Urlaubssperren und Urlaubswiderruf. Viele, aber nicht alle Arbeitnehmer sind damit einverstanden. Aber wie ist die Rechtslage?

Wichtig ist zunächst eine Unterscheidung:

  • Einzelne -neue- Urlaubsanträge
  • Urlaubssperren
  • Rücknahme bereits genehmigter Urlaubsanträge

1) Grundsätzlich muss jeder Arbeitgeber bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen (§ 7 BUrlG).

Ein Ausnahme gilt nur, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. M. a. W.: Der Arbeitnehmer sucht seine Zeit selbst aus, der Chef darf nur in begründeten Fällen widersprechen (hohes Arbeitsaufkommen, Saison, andere haben schon frei usw.).

Nur dann kann der konkrete Urlaubsantrag abgelehnt und der Mitarbeiter auf eine andere Zeit vertröstet werden.

 2) Grundsätzliche Urlaubssperren für bestimme Zeiträume sind ebenfalls nur ausnahmsweise möglich, wenn dringende betriebliche Gründe (s. o.) dies unumgänglich machen.

 3) Ein bereits genehmigter Urlaub kann grundsätzlich -eigentlich- durch den Arbeitgeber nicht einseitig widerrufen werden. Eigentlich ist nur eine einvernehmliche Rückgängigmachung des Urlaubs möglich. Aber: In betrieblichen Notfällen kann der Arbeitgeber ausnahmsweise widerrufen.

Hierbei muss es sich um zwingende Notwendigkeiten handeln, welche einen anderen Ausweg nicht zulassen (LAG Köln, Urteil vom 27.09.2012 - 6 Sa 449/12; BAG, 2. Senat, Urteil vom 19.12.1991, 2 AZR 367/91; BAG, Urteil vom 29.1.1960, 1 AZR 200/58)

Es muss sich also letztlich um einen -bisher eigentlich kaum denkbaren- Sonderfall handeln (z. B. für Firma existenziell). Dann muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer allerdings angefallene Buchungskosten usw. erstatten.

Fazit aus anwaltlicher Sicht

Die derzeitige Situation kann also Ablehnung von Urlaubsanträge und Urlaubssperren im Einzelfall zulässig machen und in betrieblich existenzbedrohlichen Situationen sogar bereits genehmigten Urlaub durchkreuzen.

Versammlungsverbote ausgesprochen

Einige Städte haben aktuell Versammlungsverbote per Allgemeinverfügung ausgesprochen. Wie ist die Rechtslage? Was droht? Was darf ich?

Das Verbot hört sich dramatischer an, als es ist. Denn im Kern bedeutet das Versammlungsverbot: Zusammenkünfte von 2 oder mehr Personen unter freiem Himmel sind untersagt.Es handelt sich in diesen Fällen also gerade nicht um Ausgangssperren, man muss beim Rausgehen nur eben alleine bleiben.

Es bleiben also die normalen Dinge des täglichen Bedarfs allein erlaubt, z. B.: Spaziergänge, Joggen, Gassigehen mit dem Hund, Einkäufe, Arztbesuche, Fahrt zur Tankstelle usw. Die „Allein-Gebote“ nach Leverkusener Vorbild gelten nicht für:

  • Personen, mit denen man in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt
  • Warteschlangen bei Einkäufen
  • zwingende berufliche Gründe

Das bedeutet: Ich darf sogar mit meiner Ehefrau joggen, aber eben nicht mit anderen Menschen. Diese Maßnahmen sollen jeden sozialen Kontakt zwischen Menden auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren:

  • Außer eben die, mit denen ich sowieso zusammen lebe
  • Und unvermeidbare Kontakte bei Einkäufen, im Job

Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 25.000 EUR oder Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren. Die Überwachung könnte durch die Polizei erfolgen, z. B. auch mit Flugdrohnen.

Das Versammlungsverbot stellt zwar eine erhebliche Einschränkung der Grundrechte des Einzelnen dar. Das Grundgesetz garantiert in Art. 11 GG auch die Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet. Also die Freiheit sich nach belieben zu bewegen und mit anderen Menschen zu treffen. Dieses Grundrecht kann aber bei schweren Unglücken, Katastrophen, Seuchengefahr eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung ermöglicht das deutsche Infektionsschutzgesetz. Das Gesetz soll gerade in Fällen wie jetzt den Behörden Befugnisse zur wirksamen Bekämpfung und Verhinderung der Ausbreitung geben. Es schränkt daher auch Grundrechte des Einzelnen zum Schutz der Allgemeinheit ein. Natürlich sind -wie bei jedem Behördenverfahren- auch Rechtsmittel wie etwas Eilverfahren und Klagen zum Verwaltungsgericht möglich. Diese haben aber keine sog. aufschiebende Wirkung, so dass eine Anordnung erst einmal befolgt werden muss. Bei Gericht wird dann später geklärt, ob die Maßnahme rechtmäßig war.

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