- Forderung nach besserer Finanzausstattung für Kommunen
- Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt
Das Ruhrgebiet fordert mehr Unterstützung vom Bund. Beim sogenannten Berlin-Ruhr-Dialog haben sich Vertreter aus der Region mit Spitzenpolitikern in der Hauptstadt getroffen - dabei waren auch die Oberbürgermeister von Bottrop und Gelsenkirchen Mathias Buschfeld und Andrea Henze. Die Delegation aus dem Ruhrgebiet machte klar, dass die Kommunen im Revier verlässlicher finanziert werden müssen, um den Wandel zur grünen Industrieregion zu schaffen. Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte bei dem Treffen an, noch vor der Sommerpause einen Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer vorzulegen. Die Ruhrgebietsvertreter fordern auch noch, dass der Bund das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ bei neuen Gesetzen strikt einhält, damit ihre Ausgaben nicht noch mehr steigen.