SPD und CDU beschließen Bottroper Haushalt für 2022
Veröffentlicht: Dienstag, 23.11.2021 17:55
Gegen die Stimmen von Grünen, AfD, ödp, DKP, FDP und Linken segnen die beiden großen Parteien den städtischen Finanzplan für das kommende Jahr ab - und eine umstritte neue Spitzenposition in der Stadtverwaltung.
- Ende des Stärkungspakts Stadtfinanzen
- Rückschlag durch Corona-Pandemie
Die Stadt Bottrop darf nach zehn Jahren wohl wieder komplett alleine entscheiden, wie sie Geld einnehmen und ausgeben will. Der Rat hat mit der Mehrheit von SPD und CDU den Haushalt für 2022 abgegesegnet. Damit ist die Stadt raus aus dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Zehn Jahre lang hatte Bottrop Millionenhilfen vom Land bekommen - musste dafür aber strenge Auflagen erfüllen. Jetzt steht im Haushalt wieder ein kleines Plus - und der Finanzplan muss nicht mehr genehmigt werden.
Corona-Schulden bleiben für Jahrzehnte
Allerdings sorgt die Corona-Pandemie für einen herben Rückschlag: Ab 2025 muss die Stadt jedes Jahr mindestens eine Million Euro Corona-Schulden zurück zahlen - und das 50 Jahre lang, Stand heute.
Trotzdem will Bottrop im neuen Jahr kräftig investieren: 15 Millionen Euro für Schule und Bildung, über 16 Millionen für den Straßenverkehr. Davon sollen nicht nur Autofahrer profitieren, sondern auch der Radverkehr.
