SPD und Grüne in Gelsenkirchen fordern AfD-Verbot
In Gelsenkirchen wächst der Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Nach einer gemeinsamen Mitteilung fordern SPD und Grüne vor Ort, dass ihre Parteien auf höherer Ebene einen Verbotsantrag gegen die AfD auf den Weg bringen.
Veröffentlicht: Montag, 29.06.2026 13:21
- Gelsenkirchener AfD-Vorsitzende im Gutachten mehrfach genannt
- Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte gute Erfolgsaussichten
Grundlage ist ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, kurz GFF. Nach Angaben der Organisation kommt es zu dem Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig im Sinne des Grundgesetzes sein soll. Ein Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht hätte demnach voraussichtlich Erfolg.
SPD und Grüne in Gelsenkirchen sehen sich dadurch in ihrer Haltung bestätigt. Beide Parteien drängen darauf, dass die rechtsstaatlichen Mittel jetzt genutzt werden. Die Grünen verweisen außerdem darauf, dass die Gelsenkirchener AfD-Vorsitzende in dem Gutachten mehrfach genannt wird. Laut Mitteilung geht es dabei um Beispiele für Antiziganismus, Rassismus und Transfeindlichkeit.
Auch vor Ort soll es Konsequenzen geben
Auch vor Ort soll es nach Angaben der Parteien politische Folgen geben. SPD und Grüne kündigen an, den AfD-Politiker Emmerich als Bürgermeister abwählen zu wollen.
Das Gutachten ist laut GFF 1.500 Seiten stark. Daran gearbeitet hat nach Angaben der Organisation über mehr als ein Jahr ein achtköpfiges Team aus Verfassungsjuristinnen und Verfassungsjuristen sowie Fachleuten für Rechtsextremismus. Ausgewertet wurden demnach mehr als 30.000 Belege, darunter Reden, Interviews, Social-Media-Beiträge, Parteiprogramme und öffentliche Aussagen von AfD-Funktionsträgern.