Trump-Regierung verschärft Regelung für Green-Card-Vergabe

US-Präsident Trump
© Evan Vucci (dpa)

US-Einwanderungsgesetze

Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Regelung für legale Zuwanderung in die USA verschärft.

Von der Neuregelung, die Mitte Oktober in Kraft treten soll, seien Hunderttausende Einwanderer betroffen, die jedes Jahr rechtmäßig in die USA einreisen und sich um eine Green Card - eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung - bewerben, berichtete die «New York Times». Die Behörden sollen Antragstellern künftig die Green Card verweigern können, wenn diese auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Die Neuregelung bevorzuge reiche Einwanderer und diskriminiere arme, werfen Kritiker Trump vor. Einige befürchten verheerende humanitäre Auswirkungen.

Schon heute enthalten die US-Einwanderungsgesetze Bestimmungen, nach denen Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie finanziell für sich selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen nun aber eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können - darunter die Inanspruchnahme von Wohngeld, Lebensmittelhilfen und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.

Trump fordert seit langem eine Reform des Einwanderungssystems in den USA. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist.

Einwanderungsbeamte sollen laut «New York Times» künftig einen größeren Spielraum erhalten. Neben den finanziellen Ressourcen des Einwanderers sollen die Beamten auch dessen Alter, Gesundheit, Familienstand und Bildung berücksichtigen, um einzuschätzen, ob es wahrscheinlich ist, dass der Einwanderer künftig auf staatliche Hilfen angewiesen sein wird - und damit die Steuerzahler belasten könnte.

Mit den neuen Regelungen wolle die Regierung sicherstellen, dass Einwanderer «auf eigenen Füßen» stehen könnten, sagte der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli. Mitte Oktober solle die Regelung in Kraft treten. Cuccinelli betonte, dass die Behörden die «Gesamtheit der Umstände» in Betracht zögen, wenn es darum gehe, ob jemand Anspruch auf eine Green Card hat oder nicht.

Von der Neuregelung nicht betroffen sind laut US-Medien Menschen, die bereits eine Green Card haben, Flüchtlinge und Asylbewerber sowie schwangere Frauen und Kinder. Experten warnen aber davor, dass selbst Einwanderer, die nicht der Neuregelung unterliegen, aus Angst vor staatlicher Vergeltung aus Hilfsprogrammen aussteigen könnten.

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James kündigte am Montagabend eine Klage gegen diese «ungeheure Regel» an, wie der Sender CNN meldete. «Unter dieser Regel werden Kinder hungern; Familien werden ohne medizinische Versorgung bleiben», sagte James. Die Verschärfung sei ein weiterer Beleg dafür, «dass die (Trump-)Regierung den Menschen den Rücken kehrt, die für ein besseres Leben für sich und ihre Familien kämpfen.»

«Das wird verheerende humanitäre Auswirkungen haben und einige Familien zwingen, auf eine entscheidende und lebensrettende Gesundheitsversorgung und Ernährung zu verzichten», sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center, das sich für die Rechte von Einwanderern einsetzt. «Der Schaden wird noch Jahrzehnte anhalten», warnte sie in US-Medien.

«Schande über die Trump-Administration dafür, dass sie eine Regel erweitert, deren Wurzeln rassistisch sind. Das ist ein beschämender Trick, um das Einwanderungssystem so zu drehen, dass es die Reichen bevorzugt», sagte Cynthia Buiza, Leiterin der Bürgerrechtsorganisation California Immigrant Policy Center.

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