Umstrittene AfD-Personalie beschäftigt Bottroper Politiker
Veröffentlicht: Dienstag, 14.07.2020 15:30
Der Bottroper Rat muss mitten in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Kommende Woche Dienstag treffen sich die Politiker in der Dieter-Renz-Halle.
- Rat verweigert AfD-Mann einen Sitz im Sozialausschuss
- Kommunalaufsicht droht mit Vollstreckungsmaßnahme
Einziger Tagesordnungspunkt: Eine höchst umstrittene Personalie. Der Bottroper AfD-Ratsherr Guido Schulz will Mitglied im Sozialausschuss werden - als gewählter Vertreter des Rates steht ihm das auch rechtlich zu. Die große Mehrheit des Stadtrates verweigert ihm den Sitz aber demonstrativ aus Gewissensgründen. Bisher sind schon schon drei Abstimmungen dazu gescheitert.
Aufsichtsbehörde schaltet sich ein
Deshalb hat die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Münster jetzt eine weitere Abstimmung angeordnet. Gibt es auch dort - wie zu erwarten - keine Mehrheit für den Sitz des AfD-Mannes im Sozialausschuss, droht die Behörde mit einer Vollstreckungsmaßnahme. Das könnte bedeuten, dass sie die Aufnahme von Schulz in den Ausschuss anordnet. Viel arbeiten wird der Sozialausschuss in den nächsten Monaten übrigens nicht mehr: Nach der Kommunalwahl im September werden die Ausschüsse ohnehin neu besetzt.
