- Es gab Klagen gegen Corona-Regeln
- Gericht nicht an der Belastungsgrenze
Insgesamt mussten sich die Richter seit Anfang März mit 36 Klagen gegen die Corona-Regeln auseinandersetzen, überwiegend in Eilverfahren. So wollte ein Gastronom zum Beispiel Feierlichkeiten in seinen Gasträumen stattfinden lassen. Eine Familie klagte gegen das Besuchsverbot in der Einrichtung ihres schwerstbehinderten Sohnes. Besonders viele Anträge zu Demonstrationen und Kundgebungen sind dann vor dem 1. Mai eingegangen.
Corona-Regeln meistens bestätigt
In ihren Urteilen hätten die Gelsenkirchener Richter die Corona-Regeln größtenteils bestätigt, so ein Gerichtssprecher. Insgesamt sei der Mehraufwand in Corona-Zeiten zwar durchaus erheblich, bringe das Gericht aber nicht an seine Belastungsgrenze. Viele Verfahren hätten an zuständige Oberverwaltungsgerichte weitergeleitet werden können, andere hätten sich schnell wieder erledigt.