Zentraldeponie Emscherbruch: Bürgerinitiative kommt mit Beschwerden nicht durch
Veröffentlicht: Samstag, 27.06.2020 10:00
Die Gegner der geplanten Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch in Gelsenkirchen mussten jetzt eine Schlappe einstecken.
- Keine Hinweise auf Fehlverhalten der Bezirksregierung
- Alle Seiten sollen miteinander persönlich sprechen
Der Petitionsausschuss des Landtags hat zwei Beschwerden gegen die Bezirksregierung Münster zurückgewiesen. Sie kamen von Mitgliedern der Bürgerinitiative „Uns stinkt´s“. Sie hatten unterstellt, sie würden nicht richtig informiert und die Bezirksregierung als zuständige Behörde würde die Aufsicht über die Zentraldeponie nicht ausreichend ausüben. Da war der Petitionsausschuss anderer Meinung. Der Betreiber will die riesige Müllhalde erhöhen und erweitern. Das lehnen viele Anwohner entschieden ab. Der Petitionsausschuss rät jetzt allen Seiten aufeinander zuzugehen und persönlich miteinander zu sprechen – ohne Vorwürfe und Unterstellungen. Demnächst steht der zweite Erörterungstermin für die Erweiterungspläne an.
Was ist ein Petitionsausschuss?
Ein Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlen.
