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10.08.2018 17:30    

Gelsenkirchener Verwaltungsgericht: Abschiebeverbot für Sami A bleibt wirksam

- Foto: Foto: Radio Emscher Lippe / Ralf Laskowski

- Foto: REL / Thomas Hans

Der unter umstrittenen Umständen abgeschobene Gefährder Sami A muss weiterhin aus Tunesien zurück nach Deutschland geholt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte heute einen Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ab. Das BAMF wollte ein seit Juni 2010 geltendes Abschiebeverbot für den Tunesier aufheben. Sami A. sei seit seiner Abschiebung aus Deutschland in Tunesien nicht gefoltert worden und somit seien die Bedenken des Gerichts unbegründet. Die Richter schlossen sich dieser Sichtweise nicht an. Nach ihrer Ansicht hat sich die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land in den zurückliegenden Wochen nicht geändert. Für Sami A. bestehe weiterhin beachtliche Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung, heißt es in der Begründung.



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