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15.03.2019 09:27    

Bundestag will Diesel-Fahrverbot in Gelsenkirchen verhindern: Für Baranowski Notbremsung in allerletzter Minute

- Foto: Ralf Laskowski / Radio Emscher Lippe

- Foto: Ralf Laskowski / Radio Emscher Lippe

„Eine hilfreiche Entscheidung, die aber einer Notbremsung in allerletzter Minute gleicht“ – so hat Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski auf eine Bundestagsentscheidung zu Dieselfahrverbote reagiert. Das Parlament hat gestern Abend Gesetzesänderungen beschlossen. Demnach sind Fahrverbote in der Regel nur dann verhältnismäßig, wenn mehr als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel gemessen werden und die werden an der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen nicht erreicht. Bei einer geringen Überschreitung des EU-Grenzwerts von 40 Mikrogramm soll es andere Schritte als Fahrverbote für saubere Luft geben. Trotz der Berliner Entscheidung will Baranowski nicht nachlassen, die Schadstoffbelastung an der Kurt-Schumacher-Straße so weit wie möglich zu senken. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte wegen der schlechten Luft an der Hauptverkehrsstraße ein Fahrverbot für ältere Diesel-Autos gefordert.



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