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Verbrennung von Ölpellets - Übersicht


Der Stein um die Verbrennung von Ölpellets geriet Ende September ins Rollen durch Recherchen der ARD. Da geht es unter anderem um die Vorwürfe, dass BP im Kraftwerk Scholven in Gelsenkirchen illegale Ölpellets verbrennt. Wir haben daraufhin alle Beteiligten, u.a. BP, die Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde und den Experten, der im ursprünglichen ARD-Artikel zitiert wird, befragt und zu Wort kommen lassen. Die unterschiedlichen Statements im Falle der verbrannten, mutmaßlich giftigen Ölpellets findet ihr hier. Wir haben sie alphabetisch geordnet.


In dem Skandal um die Verbrennung mutmaßlich giftiger Ölpellets in Gelsenkirchen-Scholven erhebt ein Experte schwere Vorwürfe gegen BP, das Kraftwerk Scholven und die Bezirksregierung Münster. 

Der Rechtsexperte für Abfall- und Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Martin Führ, stuft die Entsorgung der Pellets als illegal ein. Unser Reporter Michael Rose hat mit ihm telefoniert. Wir haben das komplette Interview für euch hochgeladen.


Bezirksregierung Münster stellt klar: Kraftwerk Scholven hält Grenzwerte ein / Ölpellets-Verbrennung im Kraftwerk erfolgt rechtmäßig

Münster /Gelsenkirchen. Aktuell lassen einige Medienberichte den Eindruck entstehen, dass es bei der Verbrennung von Ölpellets im Gelsenkirchener Kohlekraftwerk Scholven nicht mit rechten Dingen zugehe und in der Folge eine Gefahr für die Anwohner bestehe.
Die Bezirksregierung stellt sich gerne den Fragen besorgter Bürger und betont:

Dieser Eindruck ist falsch. Die Bestimmungen zum Schutz der Menschen vor schädlichen Umwelteinwirkungen, insbesondere vor gesundheitsgefährdenden Emissionen sind eingehalten. Die Genehmigung für den Einsatz von Ölpellets im Kraftwerk Scholven könnte die Bezirksregierung Münster rechtmäßig nur dann verweigern, wenn das Unternehmen gesetzliche Vorgaben verletzten würde. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.

1. Was sind Ölpellets, wo fallen sie an, wie gefährlich sind sie?
Bei der Firma BP/Ruhröl, Gelsenkirchen (ROG) wird Ruß aus der Schwerölvergasung zur besseren Verwendbarkeit mit Schweröl aus der Rohöldestillation vermischt und pelletiert. Diese Ölpellets werden gezielt für den Einsatz im Kraftwerk Scholven hergestellt, sie weisen einen hohen Heizwert auf.Die Ölpellets enthalten neben Kohlenwasserstoffen auch Schwermetalle wie Nickel und Vanadium. Daher müssen sie in dafür zugelassenen Anlagen sicher verbrannt werden.

2. Welche rechtlichen Vorgaben gibt es für Ölpellets? 
Abfallrechtlich: Ölpellets, die zielgerichtet hergestellt werden und die genehmigten Ersatzbrennstoff- Kriterien (Schwefelgehalt, Schwermetallgehalte, Heizwert, Wasseranteil) erfüllen, sind Nebenprodukte, wenn sie im Kraftwerk Scholven gemäß der Genehmigung als Ersatzbrennstoffe eingesetzt werden. Wenn die Ölpellets die genehmigten Ersatzbrennstoffkriterien nicht erfüllen oder aufgrund der Mengenbegrenzung im Kraftwerk Scholven dort nicht eingesetzt werden können, sind sie als Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Ordnungsgemäß bedeutet, dass die Entsorgungsanlage für den Einsatz dieser Abfälle zugelassen sein muss.

Chemikalienrechtlich:Nach dem europäischen Chemikalienrecht müssen Produkte - auch Nebenprodukte - grundsätzlich registriert werden. Die Verordnung enthält jedoch Ausnahmen: Die Firma BP/ RuhrOel hat die Ölpellets eingestuft als "Petrolkoks (Rußgranulat)". Nach der Europäischen Chemikalienverordnung REACH ist "Petrolkoks (Rußgranulat)" von der Registrierungspflicht ausgenommen. Diese Einstufung wurde von der Bezirksregierung Münster überprüft mit dem Ergebnis, dass die Einstufung der Ruhr Oel GmbH nicht zu beanstanden war.

3. Welche Vorschriften gelten beim Einsatz von Ölpellets im Kraftwerk Scholven? 
Die Bezirksregierung Münster hat die Verbrennung der Ölpellets im Kraftwerk Scholven auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes genehmigt. Das Gesetz hat zum Ziel, bei der Errichtung und beim Betrieb von Anlagen Menschen und Umwelt vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen. Für den Betrieb des Kraftwerks und auch für den Einsatz der Ölpellets werden strenge Anforderungen gestellt, um die vom Kraftwerk ausgehenden Emissionen auf das nach dem Stand der Technik erreichbare Maß zu begrenzen. Für zahlreiche Stoffe wie z. B. Kohlendioxid, Feinstaub, Schwefeldioxid und Schwermetalle sind in der Anlagen-Genehmigung strenge Grenzwerte festgelegt worden, die regelmäßig von der Bezirksregierung kontrolliert werden.Die Grenzwerte sind in mit der 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung (17. BImSchV) vorgegeben. Dies Verordnung enthält die strengsten Grenzwerte für Emissionen aus Verbrennungsanlagen. Da die Ölpellets kein Regelbrennstoff wie Kohle, Erdöl oder Erdgas sind, müssen die dort festgelegten Anforderungen zur Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen eingehalten werden. Ob die zu verbrennenden Ölpellets als Abfall oder als Produkt zu werten sind, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Die Abgasreinigung des Kraftwerkes muss so ausgestattet sein, dass Schadstoffe wirksam zurückgehalten und die Emissionsgrenzwerte sicher eingehalten werden.Die aktuelle Genehmigung für den Einsatz von Ölpellets im Kraftwerk Scholven vom Dezember 2016 ist auf der Webseite der Bezirksregierung veröffentlicht: HIER KLICKEN

4. Warum sind die von der Bezirksregierung Münster erteilten Genehmigungen zum Einsatz der Ölpellets im Kraftwerk Scholven rechtmäßig?
Im Genehmigungsverfahren wurde überprüft, ob alle Voraussetzungen für eine zulässige Verbrennung erfüllt werden. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Emissionsgrenzwerte nach der 17. BImSchV eingehalten werden und nach den gesetzlichen Vorgaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind. Weil diese Voraussetzungen erfüllt sind, hatte der Antragsteller (der Betreiber des Kraftwerks Scholven, E.on/Uniper) nach bestehender Rechtslage einen Anspruch auf Genehmigung. Die Bezirksregierung hat dann kein Ermessen und musste den Antrag auf Mitverbrennung der Ölpellets genehmigen. 


5. Wie kontrolliert die Bezirksregierung Münster die Einhaltung der Anforderungen an den Einsatz von Ölpellets im Kraftwerk?
Bei der Überwachung der Emissionen macht die 17. BImSchV klare Vorgaben. Die Anlage wird durch die Bezirksregierung überwacht. Kontinuierlich zu ermittelnde Emissionen werden zudem per Emissionsfernüberwachung einmal täglich an die Bezirksregierung übertragen. Dazu gehören beispielsweise Schwefeldioxid oder Stickstoffdioxid. Die Schwermetallemissionen wie Nickel und Vanadium müssen einmal im Jahr durch eine zugelassene sachverständige Stelle ermittelt werden und deren Ergebnisse sind der Bezirksregierung Münster vorzulegen. Diese Ergebnisse haben bisher keine Überschreitungen der Emissionen an Schwermetallverbindungen gezeigt.

6. Wie kontrolliert die Bezirksregierung Münster die Entsorgung von Ölpellets, die als Abfall entsorgt werden müssen?
Im Jahr 2014 wurde die Entsorgung der Ölpellets, die nicht im Kraftwerk Scholven verbrannt werden dürfen, auf Anlass der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen unsachgemäßer Entsorgung durch Drittunternehmen einer intensiven Prüfung unterzogen. Die Einstufung dieser nicht spezifikationsgerechten Ölpellets wurde angepasst. Es erfolgte eine Einstufung als sogenannter gefährlicher Abfall (Abfallschlüssel 070108*). Dies hat zur Folge, dass ein zweistufiges Nachweisverfahren mit Vorab- und Verbleibskontrolle durchzuführen ist.

7. Was weiß die Bezirksregierung über die von der Staatsanwaltschaft aufgedeckte illegale Entsorgung von Ölpellets?
Am Landgericht Bochum läuft derzeit ein Strafverfahren, in dem mehrere Personen angeklagt sind, zwischen 2010 und 2013 rund 30.000 Tonnen Ölpellets vermischt mit anderen Abfällen in eine Tongrube verbracht zu haben. Nicht im Kraftwerk Scholven verbrannte Abfälle wurden nacheinander in mehreren Abfallentsorgungsanlagen mit anderen Abfällen vermischt und in der Tongrube abgelagert. Dieses Vorgehen ist illegal, da Ölpellets aufgrund ihres hohen Heizwertes und ihrer Schadstoffbelastung in dafür zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen verbrannt werden müssen. In einigen Medien wurde unterstellt, dass Mitarbeiter der Bezirksregierung Münster an illegalen Praktiken mitgewirkt haben sollen. Dies weist die Bezirksregierung Münster entschieden zurück.

8. Wie stellt die Bezirksregierung Münster jetzt und in Zukunft sicher, dass die in der Raffinerie der BP in GE anfallenden Ölpellets umweltverträglich im Kraftwerk Scholven verbrannt oder als Abfall ordnungsgemäß in dafür zugelassenen Anlagen entsorgt werden?
Das Kraftwerk Scholven ist an die Emissionsfernüberwachung angeschlossen. Messergebnisse für kontinuierlich zu messende Emissionen wie Schwefeldioxid oder Stickstoffdioxid werden einmal täglich an die Bezirksregierung übertragen. Für den Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte für Schwermetalle ist einmal jährlich ein Gutachten durch eine zugelassene sachverständige Stelle vorzulegen. Die Bezirksregierung lässt sich von BP/Ruhr Oel für die Ölpellets monatliche Übersichten über deren Verbleib vorlegen. Dies gilt sowohl für die im Kraftwerk eingesetzten Mengen, als auch für die Mengen, die als Abfall entsorgt werden. Die Entsorgungsanlagen werden ebenfalls benannt. Damit geht die Bezirksregierung seit 2014 deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus.


Bochum/Gelsenkirchen. 
Die aktuell in den Medien aufgestellten Behauptungen,BP würde in einem Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen illegal Rußpellets "entsorgen", die eigentlich "Müll oder gefährlicher Abfall" seien, entbehren jeglicher Grundlage - sowohl tatsächlich, fachlich als auch rechtlich. Die rechtmäßige Verwendung der so genannten Rußpellets als Brennstoff im Kraftwerk in Gelsenkirchen ist unumstritten. Alle Bestimmungen wurden und werden in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden eingehalten. Die Ruhr Oel GmbH produziert die Rußpellets seit Jahrzehnten zielgerichtet als Nebenprodukt/Ersatzbrennstoff. Alle gesetzlichen Vorgaben wurden und werden dabei eingehalten. Entsprechend hat die Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde dem Kraftwerk eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Einsatz der Rußpelletsals Brennstoff erteilt. Das wurde auch durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in seinem "Bericht der Bundesregierung in der 10. Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit"vom 05. Juni 2018 gleichlautend bestätigt. Anders als behauptet, ist das Nebenprodukt "Petrolkoks (Rußgranulat)" gemäß der REACH-Verordnung von der Registrierung ausgenommen und entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Der Einsatz der Rußpellets im benachbarten Kraftwerk ist rechtmäßig.

Zum Hintergrund:
Rußpellets werden im Werk Gelsenkirchen-Scholven der Ruhr Oel GmbH als Nebenprodukt bei der Schwerölvergasung produziert. Wegen ihres hohen Heizwertes werden sie entsprechend der Genehmigung der Bezirksregierung rechtmäßig zur Energieerzeugung genutzt. Hierfür liegt ein ordnungsgemäßes Sicherheitsdatenblatt vor, in dem auf die Gefahren im Umgang mit dem Stoff hingewiesen wird. Der Vorteil des Nebenprodukts liegt im hohen Brennwert. Als "harmloses Industriegut", wie vereinzelt behauptet,wurden Rußpellets zu keinem Zeitpunkt betrachtet oder vermarktet.


Im Landgericht Bochum wurde in der letzten Woche in einem ähnlichen Fall ein Urteil gesprochen. Dabei ging es auch um Rußpellets von BP, die von einer externen Entsorgungsfirma illegalerweise in eine Tongrube in Schermbeck gekippt wurden. Ein Sprecher des Gerichts sagte uns, dass in diesem Fall ein hochgefährlicher, hochgiftiger Abfallstoff umdeklariert wurde. Dies entsprach nicht den Vorschriften. Und dieser Stoff dürfe weder verbrannt, noch auf Mülldeponien geworfen werden. Aufgrund dieser Erkenntnisse wird inzwischen auch gegen die Produzenten der gefährlichen Ölpellets, also gegen die Mitarbeiter von BP und deren Tochter Ruhr Oel in Gelsenkirchen ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, die Abfälle falsch deklariert zu haben.


• Das Uniper Kraftwerk Scholven setzt Ölpellets im einstelligen Prozentbereichzur Mitverbrennung zusätzlich zum Brennstoff Steinkohle ein.

• Diese Ölpellets werden aus der benachbarten Raffinerie der Ruhröl GmbH(ein Tochterunternehmen der BP) bezogen. Uniper bezahlt dieseentsprechend des Heizwertes analog zu den sonstigen Brennstoffen wieSteinkohle und Heizöl.

• Das Uniper Kraftwerk Scholven erfüllt für die Mitverbrennung von Ölpellets allenotwendigen genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen.

• Dem Kraftwerk Scholven wurde durch die zuständige Behörde, derBezirksregierung Münster, eine immissionsrechtliche Genehmigung zurMitverbrennung der Ölpellets erteilt. Den ursprünglichen, 1.Genehmigungsbescheid vom 9. Februar 1972 erteilte das StaatlicheGewerbeaufsichtsamt Recklinghausen (ist in die Bezirksregierung Münsterübergegangen). Diese Genehmigung wurde seitdem mehrfach durchentsprechende Änderungsgenehmigungen angepasst. Den letztenimmissionsrechtlichen Genehmigungsbescheid erteilte uns dieBezirksregierung Münster am 20. Dezember 2016 gem. §§ 6 und 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Nr. 1.1des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4.BImSchV).

• Der Genehmigungserteilung zur Mitverbrennung von Ölpellets nach BImSchGliegt u.a. eine intensive Stoffprüfung zugrunde. Aufbauend auf derGenehmigung erfolgt eine tägliche Überprüfung der Inhaltsstoffe der Ölpellets.

• Im Zuge von Eingangskontrollen am Kraftwerk Scholven werden u.a. auch derVanadium- und Nickelgehalt in den Ölpellets überwacht. Bei Überschreitungder genehmigten max. Vanadium- oder Nickelgehalte wird die Annahmeverweigert sowie die zuständige Aufsichtsbehörde (BR Münster) über dieÜberschreitung informiert.

• Die Einhaltung aller gesetzlich vorgeschriebenen Emissionsbegrenzungenwird im Kraftwerk Scholven, wie in allen anderen Kraftwerken auch, zudemdurch die zuständige Überwachungsbehörde kontrolliert. Das gilt auch fürVanadium und Nickel. Die entsprechenden Grenzwerte wurden stets sichereingehalten.

• Die Rauchgasreinigungsanlagen entfernen die Schwermetalle Nickel undVanadium soweit aus dem Rauchgas, dass die gültigen Grenzwerte am Kaminnicht nur sicher eingehalten, sondern darüber hinaus sehr weit unterschrittenwerden. 

• Konkret liegen die Messwerte von Vanadium und Nickel am Kamin mit dem Faktor 20-50 unterhalb der gültigen Grenzwerte.


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