Altschuldenlösung für klamme Kommunen wird verschoben
Veröffentlicht: Donnerstag, 24.08.2023 06:01
Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen müssen weiter auf Entlastung bei ihren Schuldenbergen warten.
- Land: "Zu viele Fragen ungeklärt"
- Vor 2025 soll es keine Lösung geben
Die NRW-Landesregierung verschiebt die angekündigte Lösung mindestens um ein halbes Jahr. Das hat Kommunalministerin Ina Scharrenbach jetzt angekündigt. Eigentlich wollte das Land Mitte kommenden Jahres einen Teil der Altschulden von den klammen Kommunen übernehmen. Weil noch zu viele Fragen ungeklärt seien, lasse sich dieser Termin aber nicht halten, so die Ministerin. Vor 2025 werde es keine Lösung geben.
Kommunen sehen dringenden Nachbesserungsbedarf
Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", bei dem auch Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen mitmachen, kritisiert den Plan der Landesregierung ohnehin. Stand jetzt müssten die Städte die abgelösten Schulden durch Abzüge bei den jährlichen Zuweisungen über die nächsten 40 Jahre zurückzahlen, heißt es – und das in doppelter Höhe. Außerdem weigere sich der Bund bisher, sich an der Lösung zu beteiligen.
