Kritik an Altschuldenlösung des Landes

• Abgelöste Schulden müssen zurückgezahlt werden
• Kommunen sehen Gefahr der Spaltung

Heute wurde die angekündigte Lösung für die Altschulden der NRW-Städte im Landtag diskutiert. Damit die klammen NRW-Kommunen von ihren Schuldenbergen runterkommen, hatte das Land angekündigt, einen Teil der Altschulden zu übernehmen.

Das Aktionsbündnis kritisiert allerdings, dass die Städte die abgelösten Schulden durch Abzüge bei den jährlichen Zuweisungen über die nächsten 40 Jahre zurückzahlen müssten – und das in doppelter Höhe. Weil das Land so gar keinen eigenen Beitrag leistet, hat auch der Bund signalisiert, sich an der Lösung nicht zu beteiligen. Außerdem würden die NRW-Städte unterschiedlich be- und entlastet, so das Aktionsbündnis. Dadurch entstehe die Gefahr einer Spaltung. Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen fordern gemeinsam mit den anderen Kommunen, dass die Landesregierung ihre Pläne nochmal überarbeitet.