Städte fordern Hilfe bei den Altschulden
Veröffentlicht: Freitag, 21.03.2025 08:17
Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen kämpfen - wie viele andere Städte - mit hohen Schulden. Ein geplantes Entlastungspaket des Bundes droht nun zu scheitern.
- Ohne Lösung drohen höhere Gebühren
- Hohe Erwartungen an die neue Koalition
Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen sind Teil des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, das sich für eine Lösung der kommunalen Altschulden starkmacht. Die Städte hätten seit Jahren hohe Schulden, weil sie immer mehr Aufgaben übernehmen müssten, ohne dafür genug Geld vom Bund und den Ländern zu bekommen, kritisiert das Aktionsbündnis. Eigentlich sollte der Bund die Hälfte dieser Schulden übernehmen - jetzt droht diese Regelung aber zu kippen.
Für die betroffenen Städte wäre das ein herber Rückschlag – viele müssen ohnehin schon neue Kredite aufnehmen, um Pflichtaufgaben zu erfüllen. Bleibe die Hilfe aus, drohten höhere Gebühren und ein Sanierungsstau bei Straßen und Schulen, heißt es. Insgesamt kämpfen 71 Städte und Kreise aus acht Bundesländern gemeinsam dafür, dass der Bund seine Verantwortung übernimmt.
Gelsenkirchen schreibt an die möglichen Koalitionsparteien
Auch die Stadt Gelsenkirchen hat in einem eigenen Papier nochmal Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert. Sie fordert unter anderem bessere Möglichkeiten, gegen Schrottimmobilien vorgehen zu können. Außerdem müssten die Lasten der Zuwanderung aus Südosteuropa gerechter verteilt werden. Ein zweiseitiger Forderungskatalog aus Gelsenkirchener Sicht wurde rechtzeitig zu Beginn der Koalitionsverhandlungen an die teilnehmenden Unterhändler beider Parteien übermittelt.
