Politik

PolitikTrump: Keine Langstreckenraketen für die Ukraine geplant
PolitikTrump: Keine Langstreckenraketen für die Ukraine geplantPolitikErwägen die USA, der Ukraine Langstreckenwaffen zu schicken, mit denen diese etwa Russlands Hauptstadt treffen könnte? Ein Bericht heizte Spekulationen an. Trump tritt diesen entgegen.
PolitikRheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber
PolitikRheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-BewerberPolitikRheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar.
PolitikMerz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa
PolitikMerz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in EuropaPolitikIm Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Die USA unter Trump sind inzwischen dagegen und auch der Kanzler hat Zweifel.
PolitikPolens Präsident begnadigt Chef von Bürgerwehren
PolitikPolens Präsident begnadigt Chef von BürgerwehrenPolitikDer polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte. Ein Erlass sendet ein politisches Signal.
PolitikMerz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen
PolitikMerz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechenPolitikLetzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken.
PolitikMerz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete
PolitikMerz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für GeflüchtetePolitikIn Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler hätte es gerne einheitlich.
PolitikMutmaßlicher Iran-Spion in U-Haft
PolitikMutmaßlicher Iran-Spion in U-HaftPolitikIm dänischen Aarhus wird Ende Juni ein Mann festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für den Iran in Berlin spioniert zu haben. Nun ist der Mann in Deutschland - und in U-Haft.
PolitikKlage gegen Hochschule - Teilerfolg für jüdischen Studenten
PolitikKlage gegen Hochschule - Teilerfolg für jüdischen StudentenPolitikAntisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Ein Student fühlt sich nicht mehr sicher und klagt. Die Richter haben Fragen.
PolitikGewalt in Syrien: Regierung verkündet Waffenruhe
PolitikGewalt in Syrien: Regierung verkündet WaffenruhePolitikMehrere Tage gibt es Zusammenstöße zwischen drusischen und sunnitischen Gruppen in Syrien. Dann greift die Regierung ein und schickt Truppen. Langsam stabilisiert sich die Lage.
PolitikFrauen studieren laut Statistik schneller
PolitikFrauen studieren laut Statistik schnellerPolitikErstmals hat das Statistische Bundesamt ermittelt, wie viele Studierende in einem bestimmten Zeitraum ihren Abschluss schaffen. Es zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen den Geschlechtern.
PolitikRichter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks
PolitikRichter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinksPolitikVergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. Zu viele in der Union halten die SPD-Kandidatin für unwählbar. Diese stellt nun einiges klar. Doch hilft das weiter?
PolitikRussland unbeeindruckt von Trumps Drohungen
PolitikRussland unbeeindruckt von Trumps DrohungenPolitikNachdem US-Präsident Trump monatelang Kiew bearbeitet hat, erhöht er nun den Druck auf Moskau. Der Kreml reagiert abwartend, andere hochrangige Politiker in Russland halten sich weniger zurück.
PolitikEU: Israel setzt Hilfsdeal für Gaza bislang nur teilweise um
PolitikEU: Israel setzt Hilfsdeal für Gaza bislang nur teilweise umPolitikWegen der humanitären Situation im Gazastreifen wurden die Rufe nach EU-Sanktionen gegen Israel zuletzt immer lauter. Ein Deal für mehr Hilfen sollte die Lage entspannen. Doch wird er eingehalten?
PolitikSelenskyj dankt Trump für mehr Waffen und Druck auf Moskau
PolitikSelenskyj dankt Trump für mehr Waffen und Druck auf MoskauPolitikDie USA und die Nato kündigen massive Ukraine-Hilfen an. Selenskyj ist zufrieden. Pistorius appelliert an die Nato-Verbündeten.
PolitikRamstein und US-Drohnen - Gericht sieht keine Schutzpflicht
PolitikRamstein und US-Drohnen - Gericht sieht keine SchutzpflichtPolitikDas Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Was das Urteil konkret bedeutet.