- Richter sehen keine konkrete Gefahr
- Polizei kann noch vor das OVG ziehen
Die für Samstag geplante Demo von Atomkraftgegnern in Bottrop darf auch über zwei Brücken der A2 führen. Das haben heute die Richter am Gelsenkirchener Verwaltungsgericht entschieden. Sie gaben einem Eilantrag der Aktivisten statt - und erklärten eine Änderung der Streckenführung durch die zuständige Polizei Recklinghausen als rechtswidrig.
Die Polizei hatte den Aktivisten verboten, bei ihrem Demozug in Bottrop-Fuhlenbrock / Stadtgrenze Oberhausen über die beiden A2-Brücken an der Oberhausener Straße und der Fernewaldstraße zu gehen. Sie befürchtete eine Gefahr für Autofahrer unter den Brücken, zum Beispiel durch Ablenkung oder herabfallende Gegenstände. 100 Teilnehmer sind für die Demo angemeldet.
Die Begründung der Richter
Die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter urteilten, dass es für solche Sicherheitsbedenken an einer tragfähigen Tatsachengrundlage fehle. Bei lebensnaher Betrachtung sei keine erhöhte konkrete Gefahr für auf der Autobahn fahrende Verkehrsteilnehmer zu schließen. Das Gericht verwies auf das allgemeine einhergehende Unfallrisiko durch Ablenkung bei Brücken wie zum Beispiel am Frankfurter Flughafen, wo Flugzeuge über sogenannte Rollbrücken über die A3 zum Start fahren. Die Polizei Recklinghausen will gegen die Entscheidung aus Gelsenkirchen keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Das hat uns ein Polizeisprecher auf Nachfrage gesagt.
Das ist für Samstag geplant
Atomkraftgegner wollen am Samstag (24.01.) ab 11 Uhr vom Rasthof Bottrop-Süd aus durch den Stadtteil ziehen - und auch über die beiden A2-Brücken. Sie wollen damit einen geplanten Castor-Transport verhindern, der unter anderem über die A2 an Bottrop vorbei führen soll. Es geht um 152 Behälter mit hochradioaktivem Material, die von Jülich nach Ahaus gebracht werden sollen. Die Aktivisten kritisieren vor allem, dass der Transport durch die verengte Dauerbaustelle zwischen Oberhausen und Bottrop gehen soll. Sie sprechen von einem besonderen Sicherheitsrisiko.