- Datenexperten der Bundesagentur für Arbeit erstmal dabei
- Behörden checken rund 120 Wohnungen
In Gelsenkirchen und fünf weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen ist heute eine groß angelegte Kontrollaktion gegen sogenannte Problemimmobilien gestartet. Das teilt das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mit. Neben Gelsenkirchen sind auch Duisburg, Essen, Hagen, Krefeld und Velbert dabei. Mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden checken laut Ministerium rund 120 Wohnungen. Dabei geht es um marode Bausubstanz, Verstöße gegen Wohnrecht und um den Verdacht, dass Menschen mit Sozialleistungen ausgenutzt werden.
Erstmals Datenexperten aus Nürnberg mit dabei
Neu ist laut Ministerium: Erstmals sind bei so einer Aktion auch Datenanalysten der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg vor Ort dabei. Sie sollen auffällige Muster erkennen, die sich über mehrere Städte und Leistungssysteme hinweg zeigen. Die Idee dahinter: Wo Daten Auffälligkeiten zeigen, schauen die Behörden gezielt genauer hin. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach ist dafür heute selbst in Duisburg vor Ort. Laut Ministerium verfolgt sie dabei auch einen "Follow the money"-Ansatz, bei dem Zahlungsströme und Leistungsbezüge genauer unter die Lupe genommen werden. Die Ergebnisse der Kontrollen will das Land im Nachgang veröffentlichen.
Viele Behörden ziehen an einem Strang
An der Aktion sind laut Ministerium unter anderem Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter, Jobcenter, Zoll und Energieversorger beteiligt. Der Grund: Problemimmobilien fallen häufig durch mehrere Missstände gleichzeitig auf, deshalb bündeln die Behörden ihre Kräfte. Solche Kontrollaktionen finden laut Ministerium seit 2018 immer wieder statt. Aktuell bringt die Landesregierung außerdem ein neues Gesetz auf den Weg, das sogenannte Faire-Wohnen-Gesetz. Es soll Kommunen künftig mehr Möglichkeiten geben, gegen ausbeuterische Vermieter vorzugehen – bis hin zur Enteignung in besonders schweren Fällen.