Stadt Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag auf
Veröffentlicht: Montag, 17.06.2024 05:20
Nach dem Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts verzichtet die Stadt auf weitere rechtliche Schritte.
- Weiterer Verhandlungstermin am Landgericht ist aufgehoben
- Richter in Gelsenkirchen: "AfD muss gleich behandelt werden"
Die AfD kann ihren Bundesparteitag in knapp zwei Wochen definitiv in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand. Das hat gestern eine Sprecherin bestätigt. Man habe entschieden, nicht weiter gerichtlich gegen den Parteitag am 29. und 30. Juni vorzugehen.
Am Freitag hatten die Gelsenkirchener Richter erklärt, dass die Stadt Essen der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen müsse. Die Partei müsse bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen genau wie alle anderen Parteien behandelt werden, hieß es im Urteil. Eigentlich stand heute noch ein weiterer Verhandlungstermin dazu am Essener Landgericht an. Laut Stadt und AfD wurde dieser Termin aufgehoben.
Rund um den Parteitag Ende Juni werden Gegendemos mit mehreren Zehntausend Teilnehmern erwartet.
