Bottroper Rat trifft sich zur Sondersitzung
Veröffentlicht: Dienstag, 21.07.2020 14:15
Heute wird über eine umstrittene Personalie abgestimmt.
Der Bottroper Rat muss heute - mitten in der Sommerpause - zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Einziger Tagesordnungspunkt in der Dieter-Renz-Halle: Eine höchst umstrittene Personalie. Der Bottroper AfD-Ratsherr Guido Schulz will Mitglied im Sozialausschuss werden - als gewählter Vertreter des Rates steht ihm das auch rechtlich zu. Die große Mehrheit des Stadtrates verweigert ihm den Sitz aber aus Gewissensgründen. Bisher sind schon schon drei Abstimmungen gescheitert. Deshalb hat die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Münster jetzt eine weitere Abstimmung angeordnet.
Bezirksregierung könnte die Aufnahme anordnen
Gibt es auch heute - wie zu erwarten - keine Mehrheit für den Sitz des AfD-Mannes im Sozialausschuss, droht die Behörde mit einer Vollstreckungsmaßnahme. Sie würde dann die Aufnahme von Schulz in den Ausschuss anordnen - und das so schnell wie möglich, hat uns ein Sprecher der Bezirksregierung gesagt.
Einige Politiker haben schon angekündigt, der Sitzung heute demonstrativ fernzubleiben. Viel arbeiten wird der Sozialausschuss in den nächsten Monaten übrigens nicht mehr: Nach der Kommunalwahl im September werden die Ausschüsse ohnehin neu besetzt.
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