Linke für Parteiausschluss des Antisemitismusbeauftragten

Potsdam (dpa) - Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner wird wegen seiner Haltung zu Israel zunehmend angefeindet - nun fordern mehrere Linke seinen Ausschluss aus der Partei. Neun Mitglieder aus mehreren Ländern werfen dem Parteifreund Verstöße gegen die Parteilinie vor. Büttner wehrt sich gegen die Kritik, die er erhält, weil er Israel seine Solidarität versichert.

«Für mich muss der Fokus darauf liegen, was es bedeutet, wenn in Brandenburg Juden attackiert werden, weil die israelische Regierung Entscheidungen trifft, die den Menschen nicht gefallen», sagte Büttner der Deutschen Presse-Agentur. Die israelische Regierung mache aus seiner Sicht viele Fehler, es sei aber nicht an ihm, dies zu kritisieren. Er werde in sozialen Netzwerken unter anderem als Zionistenschwein, Kindermörder und Genozid-Leugner bezeichnet.

Antrag für Parteiausschluss

Die neun Mitglieder, die nun seinen Ausschluss fordern, stammen aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. «Andreas Büttner fällt in den sozialen Medien durchgehend mit Äußerungen bezüglich des Nahost-Konflikts auf, in welchen er nicht nur eindeutig gegen geltende Parteibeschlüsse verstößt, sondern in seinen Argumentationen zum Teil auch das geltende Völkerrecht ignoriert», heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Als eines von mehreren Beispielen wird ein Beitrag Büttners auf dem Portal X genannt: «Die Anerkennung eines Staates Palästina wäre der falscheste Schritt, den man gehen könnte», hatte er dort gepostet. In dem Antrag heißt es, die Linke stelle sich mit ihrem Parteiprogramm «klar und unwiderruflich an die Seite unterdrückter Völker». Zudem wenden sich die neun Mitglieder dagegen, dass Büttner das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) kritisiert. Israel wirft der Organisation vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein.

Der Antisemitismusbeauftragte verteidigte seinen Kurs. «Die Beschlüsse der Partei binden den Parteivorstand, aber nicht jedes einzelne Mitglied», sagte er dem «Tagesspiegel». «Selbstverständlich können Mitglieder eigene Positionierungen haben.» Büttner kritisierte die Parteispitze: «Ich habe der Parteiführung im Oktober gesagt, ich finde es wichtig, wenn sich der Parteivorstand mit dem Zentralrat der Juden zusammensetzt», sagte er. «Vom Parteivorstand kommt da nichts.»

Die Linke forderte im Mai auf ihrem Bundesparteitag: «Vertreibung und Hungersnot in Gaza stoppen – Völkerrecht verwirklichen!» In dem Beschluss heißt es unter anderem, das Aushungern der Zivilbevölkerung sei eine Methode Israels zur Beschleunigung der Zerstörung aller Lebensgrundlagen der Palästinenser. Zugleich wendet sich die Linke gegen Antisemitismus.