Neue Hoffnung für Altschulden
Veröffentlicht: Donnerstag, 04.11.2021 09:08
Für die klammen Kommunen im nördlichen Ruhrgebiet gibt es einen neuen Hoffnungsschimmer in Sachen Altschulden: Der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angekündigt, mit der Bundesregierung erneut über eine Lösung sprechen zu wollen.
- Schulden der Kommunen vor allem durch hohe Sozialausgaben
- Land und Bund müssten Teile der Altschulden übernehmen
Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen schieben seit Jahren hohe Schulden vor sich her. Aus Sicht der Kommunen liegt das vor allem an Gesetzen von Bund und Land, die z.B. Sozialleistungen durch die Kommunen bezahlen lassen, ohne sie mit ausreichend Geld dafür auszustatten. Gutes Beispiel dafür sind etwa die Wohnkosten für Menschen mit Hartz IV. Die Kommunen müssen sie bezahlen, der Bund übernimmt aber nur 75 Prozent der Kosten - und auch das erst seit kurzem, vorher war der Anteil geringer.
Ministerpräsident Wüst kann sich vorstellen, dass NRW einen Teil der Altschulden übernimmt - aber nur, wenn sich auch der Bund an den Kosten beteiligt. Der letzte Anlauf für eine Lösung des Altschuldenproblems war im vergangenen Jahr vor allem am Widerstand der Unionsparteien im Bundestag gescheitert.
