Streit um ZUE: Stadt Gladbeck prüft rechtliche Möglichkeiten
Veröffentlicht: Mittwoch, 16.08.2023 11:12
Um die geplante Großunterkunft für Geflüchtete im Hotel Van der Valk zu verhindern, will die Stadt Gladbeck im Zweifel auch Rechtsmittel einsetzen. Das hat Bürgermeisterin Bettina Weist jetzt angekündigt.
- Bebauungsplan soll Nutzungsrecht einschränken
- Gladbecker Rat hat sich gegen ZUE ausgesprochen
Das Land NRW verfolgt weiter den Plan, in dem Hotel am Naherholungsgebiet Wittringen über 600 Geflüchtete unterzubringen - obwohl der Gladbecker Rat sich fast geschlossen dagegen ausgesprochen hat. Die Bürgermeisterin will deshalb einen Bebauungsplan aufstellen lassen, der festlegt, dass auf dem Van der Valk-Gelände nur noch eine Hotelnutzung möglich ist. Anfang September soll das Thema auf die Tagesordnung der Politik. Mit der Änderung hätte es das Land sehr schwer, ins Planungsrecht der Stadt einzugreifen. Im Zweifel würde die Verwaltung auch mit Rechtsmitteln dagegen vorgehen, so Bettina Weist.
Stadtspitze und Politik kritisieren, dass die geplante ZUE (Zentrale Unterbringungseinrichtung) zu schlecht an die Gladbecker Innenstadt angebunden sei. Außerdem könne eine gemeinsame Unterbringung von so vielen Menschen zu Problemen führen - das sagen auch die Gladbecker Flüchtlingshilfe und der Integrationsrat.
Gladbecker CDU wendet sich an den NRW-Ministerpräsidenten
In einem Brief haben die Christdemokraten jetzt ihren Parteifreund Hendrik Wüst darum, sich einzuschalten, um die Planungen zu stoppen. Die CDU kritisiert vor allem, dass das Land die Stadt nicht - wie angekündigt - an den Gesprächen beteiligt habe. So schaffe man kein Vertrauen bei den Bürgern. Die Partei fordert den Ministerpräsidenten auf, persönlich nach Gladbeck zu kommen und mit den Menschen zu reden.
